Steffen Krach, aktueller Hoffnungsträger der Berliner SPD, überrascht mit einem Vorschlag für einen „Zukunfts-Soli“: Wer mehr als 300.000 Euro (Singles) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) verdient, soll bis 2030 eine Zusatzabgabe von 5 Prozent zahlen. So – zumindest Krachs Rechnung – entstünde Raum für Entlastungen und bessere soziale Absicherungen. Wohin das neue Geld fließen soll? Klare Antwort: Bildung, Unterstützung für Familien, gezielte Hilfen für die Schwächeren im Land. Krach bringt’s auf den Punkt: Deutschland entfernt sich sozial – was ihn, nachvollziehbar, stört. "Es gibt immer mehr Superreiche, irgendwo stimmt da was nicht." Bemerkenswert ist, wie wenig Scheu er vor einer ehrlichen Debatte hat. Ehrlich gesagt: In letzter Zeit lassen sich Politiker zu oft von Umfragen treiben, statt klare Kante zu zeigen. Aber genau das könnte der SPD gerade fehlen, meint Krach. Seine Partei, so die Selbstkritik, müsse unbedingt verdeutlichen, warum sie gerade jetzt gebraucht wird. Es dürfe einfach nicht sein, dass Sparmaßnahmen vor allem sozial Benachteiligte treffen – von Alleinerziehenden bis hin zu Auszubildenden. Irgendwann, meint er, muss „die Reißleine gezogen“ werden.
Der Vorstoß von Steffen Krach für eine befristete Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen rückt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Jüngste gesellschaftliche Entwicklungen – unterstrichen durch aktuelle Studien zu wachsender Vermögensungleichheit – verleihen Krachs Idee zusätzlichen Nachdruck. Besonders wichtig: Die Debatte um eine Neujustierung des Steuersystems läuft parallel zu angekündigten sozialen Kürzungen, die gerade die Schwächsten treffen könnten. In vielen Medienberichten der letzten Tage werden Themen wie steigende Armut, Belastungen für Familien sowie die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit immer lauter diskutiert. Der Vorschlag eines „Zukunftssoli“ steht damit stellvertretend für die Suche nach tragfähigen Kompromissen: Mehr Geld für Bildung und sozial Schwächere – und zwar finanziert aus den Taschen derjenigen, die ohnehin schon am meisten besitzen. Offen bleibt allerdings die Frage, wie Krachs Pläne in der Bundesregierung aufgenommen werden, da die Positionen von SPD, FDP und Grünen hierzu durchaus variieren.
