Stegner warnt Union: Konsequenzen bei Lockerung der Abgrenzung zur AfD

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schlägt scharfe Töne an: Er mahnt die Union davor, auch nur in Erwägung zu ziehen, die Brandmauer zur AfD aufzugeben. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' äußert Stegner, eine solche Annäherung wäre nicht nur politisch riskant, sondern könnte sogar das Ende der Zusammenarbeit auf Bundesebene bedeuten. Stegner pocht auf strikte Abgrenzung und betont, dass mit 'rechtsradikalen Demokratiegegnern' keine Kompromisse möglich seien – inhaltlich solle man sie stellen, aber niemals mittragen. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Stimmen, die eine Annäherung kategorisch ausschließen. So warnt Dennis Radtke, prominenter CDU-Arbeitnehmervertreter, davor, die Partei in Richtung AfD zu öffnen. Wer auf Minderheitsregierungen oder punktuelle Kooperationen hoffe, gefährde die CDU als Volkspartei und liefere die Demokratie der Unsicherheit aus. Laut Radtke erkennt die AfD genau diese Schwachstellen und versucht, die Einigkeit der CDU zu untergraben. Besonders kritisch sieht er die Idee, die AfD könnte sich durch Kooperation von ihren rechtsextremen Tendenzen lösen – im Gegenteil: Im Grunde sei die AfD fest in rechtsextremen Positionen verwurzelt. Radtke macht zudem klar, dass nicht ein Mangel an Abgrenzung, sondern strategische Fehler Ursache für die Stärke der AfD in den Umfragen seien. Einige Fehler sind dabei offensichtlich, andere schleichen sich eher unbemerkt ein – das berühmte Stolpern auf dem schmalen Grat zwischen Profil und Anpassung.

Ralf Stegner, SPD, verlangt von der Union, unter keinen Umständen mit der AfD zu kooperieren und warnt, eine Lockerung der sogenannten Brandmauer könne das Ende der Koalition bedeuten. Auch den CDU-internen Stimmen nach sollte jede Zusammenarbeit ausgeschlossen bleiben, andernfalls drohe der Partei irreparabler Schaden. Die gemeinsame Sorge: Die AfD sei nicht auf Distanz zu rechtsextremen Positionen zu bringen, und der politische Mainstream unterschätzt trotz aller Lippenbekenntnisse die Risiken einer Zusammenarbeit, weshalb auch CDU-Politiker wie Radtke ihre Partei zur Vorsicht mahnen. AKTUELLE ERWEITERUNG: In den letzten 48 Stunden berichteten zahlreiche Leitmedien über zunehmenden Druck auf die CDU, klare Grenzen gegenüber der AfD zu ziehen, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Publik wurde, dass sich die CDU-Führung in Sachsen klar gegen einen Kurswechsel stellt, während SPD-Politiker die Union immer deutlicher auf ihre Verantwortung hinweisen – ein ungemütlicher Spagat zwischen innerparteilichem Diskurs und externer Erwartungshaltung. Zeitgleich mehren sich Forderungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach einer grundsätzlichen Debatte, wie ein politischer Umgang ohne Tabubrüche mit rechtsextremen Akteuren überhaupt möglich ist.

Ein ausführlicher Beitrag der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den wachsenden innerparteilichen Spannungen in der CDU im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen und legt dar, wie verschiedene Flügel der Partei sich angesichts zunehmender AfD-Wahlerfolge positionieren und abgrenzen Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Auf Zeit Online wird die zentrale Rolle der Brandmauer-Debatte für die künftige Ausrichtung der Unionsparteien beleuchtet, inklusive einer Analyse der möglichen Auswirkungen auf das gesamte Parteiensystem und die politische Kultur in Deutschland Quelle: ZEIT Online.

Ein aktueller Artikel im Spiegel zeichnet nach, wie ausländische und inländische Reaktionen die nervöse Grundstimmung innerhalb der Union verschärfen, und macht deutlich, dass der öffentliche Druck parteiübergreifend zunimmt, klare und glaubwürdige Grenzen zur AfD zu setzen Quelle: Der Spiegel.