Es zieht ein eigentümlicher Wind durch die politische Debatte, seit Washington beschlossen hat, unter Donald Trump gleich mehrere Gruppierungen – darunter die deutsche 'Antifa-Ost' – auf die Terrorliste zu setzen. Für Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, ist das Wasser auf seine Mühlen. Seiner Ansicht nach wird in Deutschland linksextremer Terror nicht nur verharmlost, sondern sogar geduldet, vielleicht stillschweigend akzeptiert. Wieder einmal, so Brandner, habe die AfD im Bundestag entsprechende Anträge gestellt – und wieder blieb die Resonanz überschaubar. "Es wäre für den Staat ein Leichtes, härter durchzugreifen," sagt er, der Tonfall eine Mischung aus Frustration und Trotz. Für Brandner ist jede Form von Extremismus konsequent zu bekämpfen, ob rechts oder links – zumindest betont er das so. Eigentlich eine einfache Formel, aber die Realität ist selten so sortiert, wie man sie sich wünscht. Passend dazu verweist er voller Nachdruck auf die AfD als einzige Partei, die mit Nachdruck gegen jede Art von Terrororganisation vorgehen wolle – wirklich glaubhaft? Am Rande bemerkt: Ein Antrag im Bundestag ist das eine, echte Veränderung das andere. Dass Brandner gerne mit der offensiven US-amerikanischen Gangart liebäugelt, nimmt man ihm sofort ab. Wie praktikabel das hierzulande wäre – komplexe Frage, die selten in 280 Zeichen oder einer Pressemitteilung beantwortet wird.
Die aktuelle Debatte um die Einstufung der sogenannten 'Antifa-Ost' als Terrororganisation durch die Trump-Regierung markiert eine neue Eskalationsstufe im politischen Umgang mit Extremismus. In Deutschland sieht insbesondere die AfD seit Jahren einen 'blinden Fleck' in der Strafverfolgung linker Gruppen, wohingegen Fachleute und andere Parteien darauf verweisen, dass Extremismus – gleich welcher Richtung – differenziert betrachtet werden müsse. In jüngster Zeit mehrten sich Diskussionen um die Strafverfolgung von Gruppierungen am linken Rand; dennoch bleibt umstritten, inwiefern die Übernahme US-amerikanischer Maßnahmen tatsächlich praktikabel und rechtsstaatlich vertretbar wäre. Zusätzlich ist bislang keine offizielle Bestätigung von US-Behörden über einen solchen Schritt verfügbar, die Berichterstattung darüber stützt sich bislang auf Aussagen von Interessensvertretern. In den deutschen Medien wird das Thema teils sehr kontrovers behandelt, wobei insbesondere auch die Gefahr einer Gleichsetzung linker und rechter Gewalt zur Sprache kommt.
