Bundesrechnungshof fordert umfassende Sparmaßnahmen von Bundesregierung
Scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik von Union und SPD: Der Bundesrechnungshof mahnt ein konsequentes Sparpaket an.
heute 11:47 Uhr
Scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik von Union und SPD: Der Bundesrechnungshof mahnt ein konsequentes Sparpaket an.
Mehrere Hilfsorganisationen kritisieren angekündigte Budgetkürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und warnen vor schwerwiegenden Konsequenzen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen der amtierenden Bundesregierung.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, sieht wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt und fordert Reformen.
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte über das Gesetz zu den 100-Milliarden-Euro-Investitionen für die Bundesländer werfen die Grünen der Bundesregierung vor, eine zukunftsweisende Möglichkeit nicht genutzt zu haben.
Obwohl ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) geschaffen wurde, fließen dieses Jahr lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, dass damit große Versprechen nicht eingelöst werden.
Der Wirtschaftsberater Jens Südekum, enger Vertrauter von SPD-Politiker Lars Klingbeil, bringt mögliche Steueranhebungen als Lösung für erwartete Haushaltsengpässe ins Spiel.
Die aktuelle Bundesregierung verschiebt wichtige Investitionen aus dem regulären Haushalt in Sondervermögen, während die Kernhaushaltsmittel vor allem für Sozialausgaben genutzt werden.
Von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 soll das Fördervolumen des Bundes bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro anwachsen - das zeigt der aktuelle Subventionsbericht.
Vertreter von CDU/CSU und SPD heben die außergewöhnlichen Schwerpunkte im neuen Bundeshaushalt hervor.