Das drohende Haushaltsloch für das Jahr 2027 ist deutlich kleiner geworden – statt einer Lücke von 34 Milliarden Euro bleibt nach den jüngsten Korrekturen noch ein Rest von 12 Milliarden übrig.
Der ursprünglich befürchtete Milliarden-Engpass im Bundeshaushalt für das Jahr 2027 reduziert sich laut neuesten Planungen der Koalition wesentlich – plötzlich fehlen „nur“ noch rund zwölf Milliarden Euro.
Die Fraktionsspitze der Grünen wirft der amtierenden Regierung vor, beim sogenannten Sondervermögen wenig transparent vorzugehen und geplante Ausgaben bloß umzuschichten.
Die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine steht offenbar vor einer signifikanten Erhöhung.
Paula Piechotta von den Grünen erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Sie verschleiere die tatsächlichen Ausgaben für die Altlasten der Maskenbeschaffung aus der Zeit von Jens Spahn.
Franziska Brantner, eine Spitzenfigur der Grünen, verlangt deutlich größere finanzielle Hilfen für die Ukraine als bislang von der Bundesregierung geplant.
Die Deutsche Finanzagentur rechnet mit einem jährlichen Finanzierungsbedarf des Bundes von rund 500 Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich nachdrücklich für höhere Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Unterstützung humanitärer Projekte ein und hebt dabei die strategischen Vorteile für Deutschland hervor.
Am Freitag hat der Bundesrat dem Bundeshaushalt für 2025 ohne weitere Auflagen zugestimmt.
Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister, fordert angesichts der Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 Anpassungen im Umgang mit den parlamentarisch geregelten Sondermitteln.