Grüne monieren zu geringe Klimaschutz-Investitionen aus Sondervermögen

Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum hervorgeht, investiert die Bundesregierung 2024 trotz des neuen SVIK-Sonderfonds nur 2,2 Milliarden Euro mehr in Klimamaßnahmen. Badum kritisierte laut 'Süddeutscher Zeitung', dass durch undurchsichtige Haushaltstricks der CDU/CSU und SPD die Mittel kaum nachvollziehbar seien, und bemängelte, dass fossile Energieträger wie Gas parallel mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert werden. Sie sieht die geringen Summen als völlig unzureichend für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und wirft der Vorgängerregierung vor, Mittel zweckfremd genutzt zu haben. Die Grünen hatten bei der Zustimmung zur SVIK-Einrichtung auf zusätzliche Investitionen in den Klima- und Transformationsfonds gepocht, doch laut Antwort des Finanzministeriums wurden Gelder teils verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Debatte um das Sondervermögen SVIK und die Klimaschutzfinanzierung steht im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Trotz der Einrichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds werden im Jahr 2024 nur 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzprojekte eingesetzt, was gerade im Vergleich zu den weit höheren Subventionen für fossile Energieträger als unzureichend betrachtet wird. Die Grünen fordern, dass die SVIK-Gelder wie zugesagt ausschließlich und zusätzlich für klimarelevante Investitionen verwendet werden, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Aktuelle Recherchen zeigen: Laut aktuellen Berichten gibt es breite Kritik auch von anderen Umweltverbänden, dass die Umsetzung des SVIK ins Stocken geraten ist und bürokratische Hürden einen schnellen Einsatz der Mittel bremsen. Außerdem berichten Medien, dass die geplanten Investitionen in grüne Infrastruktur vielfach hinter den internationalen Verpflichtungen hinterherhinken, und dass durch aktuelle Kürzungen im Bundeshaushalt auch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für andere Zwecke genutzt werden sollen, was Experten als Rückschritt für die deutsche Klimapolitik bewerten. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Debatte um die Schuldenbremse und Sondervermögen weiterhin die Priorisierung und Finanzierung wichtiger Klimaprojekte erschwert, und verschiedene politische Akteure eine Neujustierung der Förderpolitik fordern.

1. In einem ausführlichen Leitartikel wird diskutiert, wie die aktuelle Haushaltskrise die Investitionen in erneuerbare Energien und klimaschonende Infrastruktur erschwert. Die Autoren analysieren, dass die Bundesregierung unter dem Druck der Schuldenbremse versucht, Haushaltslöcher auch aus Klima-Fördertöpfen zu stopfen, was ambitionierte Klimaziele gefährdet. Abschließend warnen sie, dass ein Richtungswechsel in der Finanzpolitik nötig sei, um das Pariser Abkommen einhalten zu können. (Quelle: Spiegel)

2. Ein aktueller Beitrag berichtet, dass sowohl Wirtschaftsverbände als auch Umweltorganisationen die Bundesregierung zum schnellen Einsatz der SVIK- und KTF-Mittel drängen. Sie fordern weniger Bürokratie und eine klare Priorisierung von Klimavorhaben, da andernfalls der Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Erreichung der Klimaziele in Gefahr seien. Weiterhin werden internationale Beispiele angeführt, in denen gezielte Sonderinvestitionen zu deutlich besseren Fortschritten führten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Ein Hintergrundbericht beschäftigt sich mit den juristischen und politischen Debatten rund um das Sondervermögen und die Schuldenbremse. Es wird erläutert, wie die Voraussetzungen für Extrahaushalte geschaffen und von verschiedenen Regierungskonstellationen genutzt wurden, um Investitionen an der Schuldenbremse vorbei zu tätigen. Experten kritisieren darin eine mangelnde Langfriststrategie und fordern eine strukturierte Klima- und Finanzplanung. (Quelle: Zeit Online)