Grüne monieren zu geringe Klimaschutz-Investitionen aus Sondervermögen

Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum hervorgeht, investiert die Bundesregierung 2024 trotz des neuen SVIK-Sonderfonds nur 2,2 Milliarden Euro mehr in Klimamaßnahmen. Badum kritisierte laut 'Süddeutscher Zeitung', dass durch undurchsichtige Haushaltstricks der CDU/CSU und SPD die Mittel kaum nachvollziehbar seien, und bemängelte, dass fossile Energieträger wie Gas parallel mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert werden. Sie sieht die geringen Summen als völlig unzureichend für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und wirft der Vorgängerregierung vor, Mittel zweckfremd genutzt zu haben. Die Grünen hatten bei der Zustimmung zur SVIK-Einrichtung auf zusätzliche Investitionen in den Klima- und Transformationsfonds gepocht, doch laut Antwort des Finanzministeriums wurden Gelder teils verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Debatte um das Sondervermögen SVIK und die Klimaschutzfinanzierung steht im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Trotz der Einrichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds werden im Jahr 2024 nur 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzprojekte eingesetzt, was gerade im Vergleich zu den weit höheren Subventionen für fossile Energieträger als unzureichend betrachtet wird. Die Grünen fordern, dass die SVIK-Gelder wie zugesagt ausschließlich und zusätzlich für klimarelevante Investitionen verwendet werden, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Aktuelle Recherchen zeigen: Laut aktuellen Berichten gibt es breite Kritik auch von anderen Umweltverbänden, dass die Umsetzung des SVIK ins Stocken geraten ist und bürokratische Hürden einen schnellen Einsatz der Mittel bremsen. Außerdem berichten Medien, dass die geplanten Investitionen in grüne Infrastruktur vielfach hinter den internationalen Verpflichtungen hinterherhinken, und dass durch aktuelle Kürzungen im Bundeshaushalt auch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für andere Zwecke genutzt werden sollen, was Experten als Rückschritt für die deutsche Klimapolitik bewerten. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Debatte um die Schuldenbremse und Sondervermögen weiterhin die Priorisierung und Finanzierung wichtiger Klimaprojekte erschwert, und verschiedene politische Akteure eine Neujustierung der Förderpolitik fordern.