Union sieht keinen Bedarf für grundlegende Reform der Schuldenbremse

Mathias Middelberg von der CDU-Fraktion hält an der aktuellen Form der Schuldenbremse fest und sieht derzeit keinen Anlass für größere Änderungen.

11.09.25 05:03 Uhr | 107 mal gelesen

Im Podcast 'Berlin Playbook' von 'Politico' betonte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg, dass dauerhafte Schulden keine tragfähige Lösung für Deutschlands Haushaltsführung darstellen. Er warnte davor, dem einfachen Ausweg immer neuer Verschuldung zu folgen, und unterstrich, dass sich die Union in dieser Frage klar positioniert habe. Zwar berät eine neue Expertenkommission ab Donnerstag über mögliche Reformvorschläge, doch aktuell sieht Middelberg keinen Handlungsbedarf für substanzielle Anpassungen an der Schuldenbremse. Gleichwohl räumte er ein, dass fundierte Fachdiskussionen noch zu neuen Erkenntnissen führen könnten. Auch kleinere Änderungen, etwa an der konjunkturellen Komponente der Schuldenregel, wären laut Middelberg eventuell ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich.

Die Diskussion um die Schuldenbremse rückt zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik, da die Herausforderungen durch Konjunkturabschwächung, Inflation und Investitionsbedarf wachsen. Viele Ökonomen und politische Akteure plädieren für eine flexiblere Ausgestaltung oder zumindest eine temporäre Anpassung der Regelung, damit der Staat besser auf Krisensituationen reagieren und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen kann. Internationale Vergleiche zeigen, dass andere Industrieländer teilweise stärker auf kreditfinanzierte Anreize setzen, was in Deutschland aktuell weiterhin für Kontroversen sorgt.

Schlagwort aus diesem Artikel