Milliarden-Klage der Krankenkassen gegen den Bund in Vorbereitung

Laut einem Bericht der 'Bild'-Zeitung steht am Donnerstag eine Entscheidung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands über eine Klage gegen die Bundesrepublik an. Im Fokus steht dabei die mangelhafte Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Versicherte, die Bürgergeld beziehen. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass der Staat aktuell nur einen Bruchteil der tatsächlich benötigten Beitragspauschale bezahlt – ein starker Anstieg wäre nötig, um alle Kosten zu decken. Die Kassen kritisieren, dass sie Jahr für Jahr Mittel in Milliardenhöhe bereitstellen müssen, die eigentlich Aufgabe der öffentlichen Hand wären. Die Klage soll vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale Sicherung, eingereicht werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland planen, gegen den Bund zu klagen, weil sie die staatlichen Zuschüsse für Bürgergeld-Empfänger als nicht ausreichend ansehen. Nach eigenen Berechnungen fehlen den Kassen jährlich bis zu 10 Milliarden Euro, um die Gesundheitsversorgung dieser Versicherten vollständig zu finanzieren – der aktuelle staatliche Zuschuss von monatlich 108,48 Euro deckt aus Sicht des GKV lediglich ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben ab. Experten weisen darauf hin, dass finanzielle Unterdeckungen die Versorgungslage verschärfen und mittelfristig zu weiteren Beitragserhöhungen für alle gesetzlich Versicherten oder Leistungseinschränkungen führen könnten. Aktuelle Presseberichte belegen eine kritische Diskussion über die nachhaltige Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems und die steigenden Belastungen der Krankenkassen angesichts zunehmender sozialstaatlicher Aufgaben, auch im Kontext steigender Versichertenzahlen und wachsender Ausgaben im Gesundheitswesen.