Britta Haßelmann, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, bemängelte am Dienstag, dass die Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung auf "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstricks" setze. Sie forderte eine umfassende Offensive, jetzt entschlossen zu investieren, insbesondere in die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur und die finanzschwachen Kommunen, die mit einem erheblichen Investitionsrückstand kämpfen. Zu den Prioritäten zählten laut Haßelmann zudem Investitionen in den Klimaschutz und in die Ausweitung erneuerbarer Energien.
Haßelmanns Kritik an den Haushaltstricks der Bundesregierung spiegelt eine Debatte wider, die auch von anderen Oppositionsparteien geteilt wird. Besonders der Investitionsstau in deutschen Städten und Gemeinden gilt laut aktuellen Berichten als gravierendes Problem, das durch die angespannte Haushaltslage verschärft wird. Neueste Meldungen auf Politikportalen berichten, dass sich die Diskussionen zwischen Koalition und Opposition in den letzten Tagen zugespitzt haben, insbesondere mit Blick auf Prioritäten im Klimaschutz und den Umbau der Energieversorgung, während der finanzielle Spielraum angesichts der Schuldenbremse weiter schrumpft.