Es ist schon bemerkenswert still um das Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform geblieben – auffällig still, wie Tim Klüssendorf unlängst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte. Seiner Einschätzung nach hat das Thema bei den Genossinnen und Genossen selbst eher wenig Wellen geschlagen. Heißt konkret: Die Mehrheit scheint mit dem Kurs der Parteispitze, der Koalition und letzten Endes wohl auch mit den ausgehandelten Veränderungen einverstanden zu sein. Klar, niemals sind wirklich alle zufrieden, und Stillstand gibt es in einer so großen Partei nie. Aber dass bislang kein mächtiger Aufstand gegen die Bürgergeldpläne losgebrochen ist, spricht für ziemlich breite Zustimmung.
Was die eigentliche Gesetzgebung angeht? Überraschung wohl ausgeschlossen. Klüssendorf glaubt nicht an größere Kurskorrekturen, schließlich waren die Gespräche zwischen SPD und CDU schon monatelang zäh und detailreich. Von außen betrachtet: Es wirkt, als stünde die Ampelkoalition erstaunlich geschlossen hinter dem Entwurf, auch wenn da und dort mal am Rand gemeckert wird. Dass ausgerechnet in der heißen Phase der parlamentarischen Debatten jetzt noch substanziell am Inhalt gedreht wird – schwer vorstellbar. Kurz und knapp: Der Initiativ-Versuch von Teilen der Basis läuft mit Ablauf dieser Woche wohl ins Leere.
Die Bürgergeldreform bleibt innerhalb der SPD offenbar weitestgehend unumstritten. Laut Klüssendorf finden selbst kritische Parteimitglieder kaum Zuspruch für das Mitgliederbegehren, das noch bis Mittwoch unterzeichnet werden kann. Politische Beobachterinnen könnten das als Indiz dafür sehen, dass zentrale Elemente der Reform – etwa die Abkehr von Hartz IV und die Einführung eines "bürgernäheren" Sozialgeldmodells – auch nach langen Koalitionsverhandlungen breit akzeptiert werden. Zugleich gab es aus der Partei leicht kritische Stimmen, etwa in Bezug auf die Bedürftigkeitsprüfung oder die Höhe des Regelsatzes, doch die Mehrheit scheint sich mit den Kompromissen der Regierung anzufreunden. Interessant bleibt, wie die geplanten Änderungen in der öffentlichen Debatte, etwa rund um die Anrechnungen für Ersparnisse und Wohnungsgröße, wahrgenommen werden. In den letzten Stunden sorgte zudem die Debatte um zusätzliche Maßnahmen zur Arbeitsaktivierung für medialen Wirbel.
