De Masi zieht klare Grenze zur AfD – Gespräche und Kooperationen ja, Koalition nein

Ganz direkt: 'Mit der AfD in eine Koalition gehen, das kommt für uns nicht in Frage', so De Masi gegenüber dem Tagesspiegel. Trotzdem bleibt er pragmatisch: Gänzlich ausschließen will der BSW-Chef auch die Zusammenarbeit nicht – zumindest, wenn es um bestimmte parlamentarische Positionen oder Sachthemen geht. Anträge der AfD würden nicht pauschal abgelehnt, sondern auf ihre Inhalte hin geprüft. Schließlich sei es, so De Masi, nicht Aufgabe seiner Partei, Brandmauern allein bei Ausschussvorsitzen zu errichten. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 bringt De Masi die Idee ins Spiel, auf Expertenkabinette mit flexibler Mehrheit zu setzen. Eine Koalition aller Parteien gegen die AfD lehnt er ab – ebenso wie Blockbildungen, die nichts an politischen Problemen ändern: 'Reine Anti-AfD-Koalitionen lindern nicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung.' Interessanterweise hat De Masi, nach seinem Amtsantritt zusammen mit Amira Mohamed Ali, gleich einen parteiinternen Umbau angestoßen. Mitgliederbeteiligung werde entscheidend: 'Die Zeiten der Handvoll Spitzenpolitiker als alleinige Stimme sind vorbei.' Viele der über 11.000 Mitglieder, die teils frisch in der Politik sind, bräuchten mehr als nur öffentliche Auftritte – vor allem Orientierung und Einbindung.

De Masi positioniert das BSW deutlich gegenüber der AfD: Regierung mit ihr? Keine Chance. Parlamentarische Abstimmungen? Da entscheidet der Inhalt, nicht das Parteibuch. Seine Kritik an sogenannten 'Brandmauern' lehnt eine starre Ausschluss-Taktik ab, was mutig ist – immerhin hat dieses Konzept viele, aber auch lauwarme Freunde in der aktuellen Parteienlandschaft. Mit dem Vorschlag, Expertenregierungen zu etablieren, stellt er sich gegen klassische Blöcke und sucht nach öffnenden Strukturen für mehr politische Bewegung, was sich gerade vor den Landtagswahlen 2026 als spannend erweisen könnte. Mitglieder im BSW bekommen neue Formen der Mitbestimmung versprochen, um dem Vorwurf entgegenzutreten, das Bündnis sei eine reine Führungsclique. --- Weitere Recherchen zeigen: Laut „taz“ sorgt das neue Selbstverständnis des BSW für Irritationen im linken Spektrum, da die Abgrenzung zur AfD zwar bestätigt, aber nicht mit Sanktionen oder klaren Ausschlussmechanismen untermauert wird. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass mit dem Erfolg rechter Parteien in Europa das Thema Allparteien-Koalitionen gegen die extreme Rechte überall diskutiert wird – De Masis Vorschlag, stattdessen wechselnde Mehrheiten und Expertenzirkel zu bevorzugen, wird als Versuch einer „dritten Antwort“ auf den Rechtsruck gewertet. „Der Spiegel“ hebt hervor, dass die Mitgliederbeteiligung im BSW ein zentrales Thema wird, vor allem weil das Bündnis viele Neumitglieder aus bislang politikfernen Milieus gewonnen hat. Ergänzend: Auch andere Parteien beschäftigen sich mit der Frage, wie eine Zusammenarbeit mit oder gegen die AfD auszusehen hat. Während CDU und SPD weiter auf die sogenannte Brandmauer setzen, macht das BSW mit seiner „Einzelfallprüfung“ einen eigenen, durchaus riskanten Weg auf.