Grüne kritisieren Vergabe des Sondervermögens als verpasste Gelegenheit

Laut Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, werden die geplanten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kaum positive Effekte vor Ort erzielen. Audretsch wirft den Spitzenpolitikern Friedrich Merz und Lars Klingbeil vor, ein undurchsichtiges Finanzsystem geschaffen zu haben, das den Kommunen Steuereinnahmen entzieht – unter anderem durch die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die gestiegene Pendlerpauschale. Gleichzeitig würden die so verursachten Haushaltsdefizite wieder mit neuen Schulden gedeckt, was er als besonders problematische Finanzpolitik bezeichnet. Die Grünen sehen in dem zugesagten Sondervermögen ursprünglich eine große Chance, die nun durch die Handlungen von Union und SPD verspielt wird. Über die Verteilung der 100 Milliarden Euro für Investitionen an die Länder wird an diesem Freitag im Bundestag diskutiert.

Die Grünen kritisieren scharf die Nutzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens und sehen eine vergebene historische Chance, nachhaltige Investitionen zu ermöglichen. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass die Maßnahmen wie die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer und eine höhere Pendlerpauschale zu Steuerausfällen führen, während die entstanden Löcher mit neuen Schulden gestopft werden. In aktuellen Medienberichten wird auch betont, dass der Kompromiss zur Finanzierung politisch hoch umstritten ist; zudem zeigen Analysen, dass sich viele Bundesländer Sorgen machen, ob die Investitionen tatsächlich zu nötigen Modernisierungen führen werden. Nach Recherchen etwa bei „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ ist darüber hinaus zu beobachten, dass diese Diskussion Teil einer größeren Debatte über den Umgang mit Haushaltskrisen und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ist.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Bundeshaushalt weiterhin stark unter Druck steht und zahlreiche politische Gruppen befürchten, dass die Mittel des Sondervermögens nicht effizient genug für Zukunftsprojekte eingesetzt werden; gleichzeitig bleibt unklar, wie die Länder die Gelder unkompliziert abrufen und sinnvoll ausgeben können. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel analysiert, wie besonders Länderchefinnen und -chefs mit harscher Kritik auf die Verteilung und Zweckbindung der Milliarden reagieren, während zugleich Zweifel bestehen, ob das Sondervermögen tatsächlich zu erforderlichen Fortschritten bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz führen wird. Quelle: Der Spiegel

Die Zeit schildert, dass im Bundestag leidenschaftlich über das Paket gestritten wurde: Während Regierungsparteien auf die Notwendigkeit der Investitionen verweisen, äußern Fachleute Zweifel an Transparenz und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Quelle: Die Zeit