13 Ordnungsrufe im Bundestag in aktueller Legislatur – AfD mit meisten Verstößen

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die Bundestagsverwaltung bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe ausgesprochen. Zwölf davon richteten sich an Mitglieder der AfD, während ein Ordnungsruf gegen einen Abgeordneten der Linken ausgesprochen wurde, wie die Bundestagsverwaltung laut der 'Rheinischen Post' berichtete. Hauptsächlich fielen die AfD-Abgeordneten durch Äußerungen wie die Bezeichnung von Rednern als 'Linksextremisten' oder den Vorwurf gegen andere Parteien, ein 'Kartell' zu bilden, auf. Besonders Martin Reichardt (AfD) erhielt drei Ordnungsrufe, unter anderem wegen der Zwischenrufe 'Sie sind ein Vaterlandsverräter' und der Bezeichnung einer Grünen-Rednerin als 'Schwätzerin'. Einen weiteren Ordnungsruf erhielt Luigi Pantisano (Linke), nachdem er während einer Rede des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) diesen der Lüge bezichtigte.

In der laufenden Legislaturperiode wurden im Deutschen Bundestag bislang 13 Ordnungsrufe ausgesprochen, überwiegend gegen Abgeordnete der AfD. Ordnungsrufe werden in der Regel bei respektlosen oder beleidigenden Äußerungen während parlamentarischer Debatten erteilt und dienen dazu, die parlamentarische Disziplin zu wahren. Im Vergleich zu früheren Legislaturperioden bleibt die Zahl relativ niedrig, was auf eine insgesamt stabile, wenngleich zunehmend polarisierte Debattenkultur im Bundestag hindeutet. Laut Medienrecherchen gab es zuletzt mehrfach Diskussionen, wie mit wiederholten Ordnungsrufen und schwerwiegenden Verstößen umzugehen ist. Juristisch gesehen haben Ordnungsrufe keine direkten rechtlichen Konsequenzen, wirken sich aber auf das parlamentarische Ansehen der Sprecher aus. Analysen zeigen, dass zuspitzende Rhetorik insbesondere von der AfD gezielt genutzt wird, um politische Gegner zu provozieren und mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Häufiger diskutiert werden auch Maßnahmen wie Sitzungsausschluss oder Wortentzug als verschärfte Sanktionen. In den letzten Tagen wurde außerdem berichtet, dass Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gegenüber Fraktionsführungen anmahnt, die Umgangsformen zu verbessern.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über das angespannte Klima im Bundestag. Im Artikel wird beschrieben, wie Ordnungsrufe und Wortentzug als Instrumente genutzt werden, um die Debattenkultur aufrechtzuerhalten, und dass der verstärkte Einsatz dieser Maßnahmen insbesondere durch polemische Beiträge der AfD ausgelöst wird. Außerdem wird die Rolle der Bundestagspräsidentin betont, sich aktiv für einen respektvolleren Ton einzusetzen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel analysiert die Entwicklung der parlamentarischen Disziplin und stellt fest, dass sich die Anzahl der Ordnungsrufe im Vergleich zu vorherigen Perioden kaum verändert hat, jedoch vermehrt Abgeordnete einzelner Fraktionen auffallen. Die Redaktion hebt hervor, dass der politische Diskurs immer härter geführt wird und beleuchtet, wie Sanktionen diskutiert und gegebenenfalls verschärft werden könnten. Regelmäßige Zwischenrufe und Provokationen würden seitens der AfD teilweise bewusst als Teil ihrer Strategie verstanden. Quelle: Der Spiegel

Zeit Online berichtet, dass im Bundestag verstärkt Maßnahmen gegen unsachliches Verhalten geprüft werden. Es werden die rechtlichen Grundlagen von Ordnungsrufen erklärt, und die Redaktion zitiert Einschätzungen von Fachleuten, dass wiederholte Ordnungsrufe längerfristige Auswirkungen auf die parlamentarische Kultur haben können. Thematisiert wird auch der öffentliche Druck zur Wahrung demokratischer Stilformen im Bundestag. Quelle: Zeit Online