CSU: Von der Leyens Stopp von EU-Geldern an Israel ist falsches Signal

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat Ursula von der Leyens Überlegung, EU-Zahlungen an Israel zu stoppen, als Fehlentscheidung bezeichnet. In einem Gespräch mit dem 'Tagesspiegel' erklärte er, ein stabiles Israel sei auch im deutschen Interesse, und die neue Haltung der EU-Kommission sei letztlich der falsche Weg. Er betonte, Kritik an der Regierung Netanjahu sei zwar erlaubt – innerhalb Israels werde diese täglich vorgebracht –, doch Deutschland müsse seine Solidarität mit Israel weiterhin deutlich zeigen. Die Sicherheit Israels sei ein elementarer Bestandteil deutscher Staatsräson.

Holetschek verweist auf die Verantwortung, gegenüber den Gräueltaten der Hamas und der aktuellen Lage in Israel, an der Seite Israels zu stehen. Er betont, dass die CSU – und die gesamte Union – bedingungslos zur Unterstützung Israels verpflichtet bleibt und Veränderungen in der Freundschaft nicht vorgesehen sind. Die Forderung nach einer Freilassung der Hamas-Geiseln sieht er als zentrale Aufgabe. Nach aktuellen Recherchen verweisen zahlreiche Stimmen in deutschen und internationalen Medien auf die kontroversen Diskussionen in der EU über die Bedingungen ihrer Finanzhilfen angesichts der humanitären Lage im Gaza-Streifen. Während einige EU-Länder klare humanitäre Mindeststandards fordern, pochen andere auf uneingeschränkte Solidarität mit Israel. Die Debatte wird zudem geprägt durch neue Angriffe im Nahen Osten, Sorgen um eine weitere Eskalation und die Suche nach Wegen zu einer langfristigen Waffenruhe.