Forderungen nach erhöhter Militärunterstützung für die Ukraine

Im Interview mit dem 'Tagesspiegel' äußerte Kiesewetter Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der Hilfe für die Ukraine, insbesondere wegen der nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Seiner Meinung nach wird zu spät und zu wenig geliefert, was Russland in seinem Handeln bestärkt. Kiesewetter bezeichnet es als strategischen Fehler, die Hilfen nicht deutlich aufzustocken, nachdem das Grundgesetz dies durch Ausnahme von der Schuldenbremse erleichtert. Auch Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie könnten bereitgestellt werden. Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer sieht ebenfalls Nachholbedarf und fordert eine deutliche Aufstockung der jährlich vorgesehenen neun Milliarden Euro sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Stärkung der ukrainischen Waffenproduktion. Die tatsächliche Umsetzung der Hilfszusagen lasse seiner Ansicht nach bislang zu wünschen übrig.

Der Ukraine-Krieg bleibt weiterhin im Fokus der internationalen Politik, mit vielen Stimmen, die eine beschleunigte und umfassendere Militärunterstützung aus Deutschland fordern. Kiesewetter und Schäfer kritisieren gemeinsam, dass die Bundesregierung bei Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu langsam agiert, obwohl durch die jüngst beschlossene Ausnahme von der Schuldenbremse weit größere Möglichkeiten bestünden. Seitens der Bundesregierung sind zwar zusätzliche Hilfszusagen gemacht worden, doch laut jüngsten Berichten ist im Haushalt bislang wenig Konkretes davon zu erkennen. Zusätzlich betonen Expert*innen, dass die ukrainische Verteidigungsindustrie in kurzer Zeit hochgefahren werden könnte, wenn ausreichend Gelder bereitgestellt würden. Angesichts neuer russischer Offensiven und der internationalen Diskussion um Waffenlieferungen, verstärkt sich der innenpolitische Druck auf die Regierung, ihre Unterstützung an die Ukraine zu erhöhen. Laut aktuellen Medien berichten außerdem mehrere EU-Länder von Lieferengpässen, weshalb eine Europäisierung der Waffenbeschaffung als mögliche Lösung diskutiert wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Debatte um die deutsche Ukrainehilfe und hebt hervor, dass insbesondere Grünen- und CDU-Politiker zunehmenden Druck auf die Regierung ausüben, während gleichzeitig innerhalb der Koalition Uneinigkeit über den Umfang von Hilfen herrscht. Zudem wird betont, dass die Industrie nach wie vor Exportbeschränkungen und bürokratische Hürden als Problem sieht. Die SZ verweist auf Verzögerungen bei der Lieferung von Luftverteidigungssystemen, die vor Ort dringend benötigt werden. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Der Spiegel analysiert die Auswirkungen der jüngsten Haushaltsentscheidungen auf die Ukraine-Hilfe, unter anderem wie die neue Ausnahme von der Schuldenbremse genutzt werden könnte. In dem Artikel werden verschiedene Szenarien für eine Aufstockung des Militärbudgets durchgerechnet und Stimmen aus der Opposition und aus Expertenkreisen eingeholt, die auf die strategische Bedeutung schneller Unterstützung hinweisen. Außerdem wird hinterfragt, ob die aktuelle Rüstungsindustrie in Deutschland geplante Lieferungen im Zeitrahmen erfüllen kann. Quelle: Der Spiegel.

Die Zeit geht in einem aktuellen Bericht auf die Rolle der westlichen Staaten ein und beleuchtet, wie Verzögerungen und vage Formulierungen in Unterstützungsversprechen an die Ukraine dazu führen, dass sich die Sicherheitslage weiter verschärft. Es wird hervorgehoben, dass finanzielle Mittel oft bereitgestellt, aber nicht abgerufen werden, etwa weil Ausschreibungen für bestimmte Waffengattungen fehlen. Die Berichterstattung arbeitet heraus, dass Russland systematisch auf Schwächen und Uneinigkeit der westlichen Politik reagiert und daraus strategische Vorteile zieht. Quelle: Die Zeit.