Forderung nach umfangreicherer Militärunterstützung für die Ukraine

Im Gespräch mit dem 'Tagesspiegel' betont Roderich Kiesewetter, dass die Bundesregierung bislang immer auf Kontinuität bei der Ukraine-Unterstützung gesetzt habe, was insbesondere an fehlenden Lieferungen wichtiger Waffen wie der Taurus-Marschflugkörper sichtbar werde. Ihm zufolge komme die Bundesregierung stets zu spät, handele nicht ausreichend und schließe notwendige Lieferungen aufgrund politischer Streitigkeiten aus – ein Verhalten, das laut Kiesewetter von Russland kaum ernst genommen werde. Er hält es für einen strategischen Fehler, dass Deutschland seine Militärhilfe nicht deutlich aufstockt, da dafür ausreichend finanzielle Ressourcen abseits der Schuldenbremse verfügbar seien. Auch Sebastian Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen plädiert für höhere Ausgaben im Verteidigungshaushalt und betont, dass ungenutzte Kapazitäten in der ukrainischen Rüstungsindustrie vor allem an fehlenden Mitteln scheitern. Die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz ließen mehr Spielraum zu, würden aber im Haushalt der Bundesregierung bislang kaum genutzt.

Roderich Kiesewetter und Sebastian Schäfer kritisieren die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Sie sehen erhebliche Spielräume durch die aktuellen Ausnahmen im Grundgesetz und fordern, finanzielle Mittel freizugeben, um die Rüstungsproduktion und militärische Unterstützung zu stärken. Beide Politiker heben hervor, dass die bisherigen Zusagen im aktuellen Haushalt kaum praktisch sichtbar seien. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass internationale Partner zunehmend Druck auf Deutschland aufbauen, die Militärhilfe signifikant auszuweiten, insbesondere vor dem Hintergrund verstärkter russischer Offensiven und Engpässen in der Militärlogistik der Ukraine. Laut Medienberichten aus den letzten zwei Tagen erwägt die Bundesregierung laut interner Kreise noch umfangreichere Waffen- und Munitionslieferungen – ein Umdenken zeichne sich jedoch bislang nur zaghaft ab. Parallel berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium über weiterhin bestehende Engpässe bei dringend benötigtem Gerät und betont die Abhängigkeit von rascher, westlicher Unterstützung.