Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltsdefiziten im Gespräch

In einem Kommentar für das 'Handelsblatt' schlägt Jens Südekum vor, über eine Reform der Erbschaftsteuer sowie über höhere Spitzen- und Reichensteuersätze bei der Einkommensteuer nachzudenken. Als Argument führt Südekum an, dass Steuersenkungen zu breit greifen und selbst Personen mit sehr hohem Einkommen entlasten würden, was nicht zielführend sei. Personengesellschaften müssten keine Mehrbelastungen fürchten, da sie laut dem neuen Modell in die Körperschaftsteuer wechseln können, für die gerade eine Reduktion beschlossen wurde. Südekum merkt an, dass ab 2027 eine Haushaltslücke von etwa 30 Milliarden Euro zu erwarten ist – verursacht durch schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozialaufwendungen durch den demographischen Wandel und zusätzliche Bundeszahlungen an Länder und Gemeinden. Er betont, dass Wirtschaftswachstum höchste Priorität habe, sieht aber Investitionen und Verteidigungsausgaben allein nicht als ausreichende Lösung.

Jens Südekum, wirtschaftspolitischer Berater der SPD und Professor für Volkswirtschaftslehre, schlägt Steuererhöhungen bei Spitzenverdienenden und eine Reform der Erbschaftsteuer als Optionen vor, um eine erwartete Finanzierungslücke ab 2027 von rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu schließen. Zu den Ursachen zählt er die schwächelnde Konjunktur, steigende Sozialausgaben in einer alternden Bevölkerung sowie höhere Verpflichtungen des Bundes gegenüber anderen staatlichen Ebenen. Laut aktuellen Medienberichten diskutieren Koalitionsparteien vermehrt Steuerreformen, wobei insbesondere die Abschaffung von Steuerprivilegien für sehr wohlhabende Personen, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Überarbeitung der Einkommenssteuerstruktur auf der Agenda stehen. In den letzten Tagen wurde zudem mehrfach auf die Herausforderungen hingewiesen, die das Festhalten an der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte in Deutschland mit sich bringt. Die politische Debatte zur künftigen Steuer- und Haushaltspolitik nimmt vor dem Hintergrund von Energiekrise, geopolitischen Unsicherheiten und den Belastungen durch den Ukrainekrieg erneut an Schärfe zu.

In einem aktuellen Leitartikel der Süddeutschen Zeitung wird erläutert, dass Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und eine Reform der Erbschaftsteuer seit Wochen intensiv diskutiert werden. Es wird festgestellt, dass viele Ökonomen vor einer strukturellen Unterfinanzierung des Staates warnen und die aktuellen Steuerregeln begünstigen, dass große Vermögen kaum zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die FAZ analysiert ausführlich, wie die Koalition mit der Herausforderung niedrigen Wachstums umgeht, und betont, dass die Schuldenbremse den Gestaltungsspielraum der Regierung stark einschränkt. Auch Steuerreformen und die Erschließung neuer Einnahmequellen werden als zentrale Lösungsansätze genannt Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Ein Hintergrundbericht bei Zeit Online hebt hervor, wie der Streit um Steuerpolitik und Investitionen die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag neu ordnet. Diskutiert werden sowohl die sozialen Folgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen als auch mögliche Wege zur Reform des Steuerrechts in Deutschland Quelle: Die Zeit.