Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, warnte zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor massiven Gefahren für den Bundeshaushalt, ausgelöst durch die aktuell schwache Konjunktur. Schäfer kritisierte, dass die Finanzplanung der Regierung unter SPD-Chef Klingbeil zu optimistisch sei, da sie auf unsicheren Wachstumsannahmen beruhe. Außerdem warf er der Union vor, notwendige Steuererhöhungen ideologisch abzulehnen, was das Schließen der Haushaltslücke erschwere. Schäfer zeigte sich zudem besorgt, dass Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen künftig zweckentfremdet werden könnten, um den Kernhaushalt zu stabilisieren. Insbesondere verurteilte er Klientelpolitik, wie sie beispielsweise die CSU betreibe, und forderte stattdessen eine Priorisierung staatlicher Aufgaben und eine Stärkung der Einnahmenbasis, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer.
Die Grünen schlagen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der sinkenden Steuereinnahmen Alarm über die Stabilität des Bundeshaushalts. Sebastian Schäfer verlangt dringend eine Neuausrichtung der Finanzpolitik mit klaren Prioritäten und eine Debatte über neue Einnahmequellen wie steuerliche Anpassungen. Auch abseits dieser Forderungen dominiert in der Debatte weiterhin die Suche nach tragfähigen Lösungen im Spannungsfeld zwischen Sparzwang, Investitionsnotwendigkeit und fehlenden konjunkturellen Impulsen. Neue Entwicklungen zeigen, dass sich der Haushaltsstreit zwischen den Ampel-Fraktionen zuspitzt, wobei vor allem die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht, und die Union bislang kategorisch Steuererhöhungen ablehnt.