Grüne fordern stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch höheren Umsatzsteueranteil

In einem aktuellen Positionspapier fordern die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak eine umfassende finanzielle Stärkung der deutschen Kommunen, die mit enormen Defiziten und einem wachsenden Investitionsstau zu kämpfen haben. Die Partei betont, dass das gesellschaftliche Leben und die Demokratie vor Ort maßgeblich von der Handlungsfähigkeit der Kommunen abhängen. Neben einer Erhöhung ihres direkten Anteils an den Umsatzsteuererträgen fordern die Grünen ein stärkeres Konnexitätsprinzip ('Wer bestellt, bezahlt'), eine rasche Auszahlung des Infrastruktur-Sondervermögens und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung durch ein 'Kommunales Freiheitsbudget'. Zusätzlich sollen Kommunen eigene Abgaben – etwa eine Verpackungsabgabe oder Mobilitätsbeiträge – erheben dürfen und benötigten digitale Verwaltungsdienste erhalten, um Prozesse effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die finanzielle Situation deutscher Kommunen ist kritisch: 2023 gab es laut Statistischem Bundesamt mit 25 Milliarden Euro das höchste kommunale Defizit seit 1990. Die Grünen reagieren darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das neben einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung auch die Beschleunigung der Auszahlung von Infrastrukturmitteln, Erleichterungen bei Förderanträgen und eine Flexibilisierung der Haushaltsführung vorsieht. Ergänzend fordern sie neue Einnahmequellen, effizientere Digitalisierung und eine klare Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Weitere Details: Laut aktuellen Berichten fordern neben den Grünen auch kommunale Spitzenverbände eine rasche Reform der Gemeindefinanzen, da steigende Sozialausgaben und Investitionsstaus die Infrastruktur und Angebote vor Ort massiv gefährden. Die aktuelle Steuerschätzung verschärft den Handlungsdruck zusätzlich, da 2024 weniger Steuereinnahmen als erwartet zur Verfügung stehen (Quelle: [Tagesschau.de](https://www.tagesschau.de)). Die Städte pochen auf mehr Planbarkeit für ihre Etats und kritisieren die komplexen und schwer zugänglichen Fördermöglichkeiten; eine Zentralisierung der Antragsverfahren kann laut Experten den Abruf der Mittel deutlich verbessern.

1. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass der Deutsche Städtetag und der Landkreistag gemeinsam mit den Grünen eine substanzielle Erhöhung der Bundesmittel für Kommunen fordern. Beide Organisationen beklagen, dass die aktuellen Fördermittel zu bürokratisch seien und oft durch komplizierte Bund-Länder-Regelungen verzögert werden, wodurch notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ausbleiben. Zudem appellieren sie an die Bundesregierung, das Versprechen zur Entlastung von Altschulden zeitnah einzulösen (Quelle: FAZ).

2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Haushaltslage der Kommunen und schildert, wie steigende Energiekosten, Tariferhöhungen und zusätzliche Aufgaben – zum Beispiel aus der Flüchtlingsaufnahme – viele Städte an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen. Die Grünen-Maßnahmen werden begrüßt, doch viele Bürgermeister mahnen darüber hinaus langfristige strukturelle Lösungen und eine nachhaltige Gemeindefinanzreform an. Experten schlagen vor, Kommunen mehr eigene Steuereinnahmen zu ermöglichen und gesetzlich die Verbindlichkeit des Konnexitätsprinzips zu verankern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

3. Die Zeit hebt hervor, dass das Haushaltsdefizit vieler Kommunen zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, weil Kitas, Schwimmbäder oder öffentliche Plätze nicht ausreichend finanziert werden können. Im Interview erläutert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, wie flexible Förderbudgets, digitale Verwaltungsdienste und verursachergerechte Abgaben vor Ort konkret helfen sollen. Die Bundesregierung wird von mehreren Seiten aufgefordert, beim Thema Gemeindefinanzen mehr Verantwortung zu übernehmen, um die Demokratie vor Ort zu stärken (Quelle: Zeit Online).