Grüne fordern stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch höheren Umsatzsteueranteil

In einem aktuellen Positionspapier fordern die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak eine umfassende finanzielle Stärkung der deutschen Kommunen, die mit enormen Defiziten und einem wachsenden Investitionsstau zu kämpfen haben. Die Partei betont, dass das gesellschaftliche Leben und die Demokratie vor Ort maßgeblich von der Handlungsfähigkeit der Kommunen abhängen. Neben einer Erhöhung ihres direkten Anteils an den Umsatzsteuererträgen fordern die Grünen ein stärkeres Konnexitätsprinzip ('Wer bestellt, bezahlt'), eine rasche Auszahlung des Infrastruktur-Sondervermögens und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung durch ein 'Kommunales Freiheitsbudget'. Zusätzlich sollen Kommunen eigene Abgaben – etwa eine Verpackungsabgabe oder Mobilitätsbeiträge – erheben dürfen und benötigten digitale Verwaltungsdienste erhalten, um Prozesse effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die finanzielle Situation deutscher Kommunen ist kritisch: 2023 gab es laut Statistischem Bundesamt mit 25 Milliarden Euro das höchste kommunale Defizit seit 1990. Die Grünen reagieren darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das neben einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung auch die Beschleunigung der Auszahlung von Infrastrukturmitteln, Erleichterungen bei Förderanträgen und eine Flexibilisierung der Haushaltsführung vorsieht. Ergänzend fordern sie neue Einnahmequellen, effizientere Digitalisierung und eine klare Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Weitere Details: Laut aktuellen Berichten fordern neben den Grünen auch kommunale Spitzenverbände eine rasche Reform der Gemeindefinanzen, da steigende Sozialausgaben und Investitionsstaus die Infrastruktur und Angebote vor Ort massiv gefährden. Die aktuelle Steuerschätzung verschärft den Handlungsdruck zusätzlich, da 2024 weniger Steuereinnahmen als erwartet zur Verfügung stehen (Quelle: [Tagesschau.de](https://www.tagesschau.de)). Die Städte pochen auf mehr Planbarkeit für ihre Etats und kritisieren die komplexen und schwer zugänglichen Fördermöglichkeiten; eine Zentralisierung der Antragsverfahren kann laut Experten den Abruf der Mittel deutlich verbessern.