Bundesrechnungshof fordert umfassende Sparmaßnahmen von Bundesregierung

Laut einer vom Nachrichtenmagazin Politico zitierten Prüfung des Bundesrechnungshofs darf der Bund nicht weiterhin über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus wirtschaften. Die Bonner Prüfer betonen, dass die Bundesregierung strukturelle Haushaltsprobleme umgehend angehen müsse, anstatt auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung zu hoffen. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sei es notwendig, sich auf staatliche Kernaufgaben zu konzentrieren, Subventionen kritisch zu prüfen und Investitionen vor konsumtiven Ausgaben zu priorisieren. Besonders beunruhigend sei, dass 2026 fast ein Drittel der Haushaltsmittel fremdfinanziert werden soll, was nach Ansicht des Rechnungshofs klar gegen eine solide Finanzpolitik spricht.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass der deutsche Bundeshaushalt ab 2026 ohne weitreichende Einsparungen kaum noch solide sein wird. Der Bericht hebt hervor, dass strukturelle Defizite nicht allein durch ein mögliches Wirtschaftswachstum gelöst werden können und fordert die Bundesregierung auf, dauerhafte Sparmaßnahmen und eine konsequente Überprüfung aller Ausgaben, insbesondere von Subventionen und konsumtiven Mitteln, einzuleiten. Laut Recherche sind politische Auseinandersetzungen um Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben und Sockelfinanzierung sozialer Leistungen weiterhin ungelöst – die jüngste Haushaltsdebatte im Bundestag und die bevorstehenden Herausforderungen im Sozial- und Verteidigungsbereich unterstreichen zusätzlich die Dringlichkeit einer nachhaltigeren Fiskalpolitik.