Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin – eigentlich längst fertig geplant – sorgt wieder einmal für Stirnrunzeln bei Abgeordneten und Baufachleuten.
Irene Mihalic, die ranghöchste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert zügige Reformen: Ein eigenes Bundestagspolizeigesetz und Änderungen am Abgeordnetengesetz sollen künftig besser vor Extremismus und Spionage im Parlament schützen.
Nicht jeder Mitarbeiter im Bundestag bekommt automatisch einen persönlichen Hausausweis – das wurde jetzt höchstrichterlich bestätigt.
Alexander Hoffmann von der CSU hält die Einführung einer verbindlichen Geschlechterparität im Wahlrecht für unrealistisch – sowohl rechtlich als auch politisch stößt der Vorschlag bei ihm auf Widerstand.
Nach neuen Medienberichten gerät die AfD wegen der Anstellung von Verwandten als Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten erneut ins Visier. Die Fraktion kündigt jetzt Überprüfungen an – aber alles erinnert fatal an alte politische Muster.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt sich nicht geschlagen: Am Montag legte die Partei dar, warum sie die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht neu auszählen lassen will.
Dietmar Bartsch, Haushaltsexperte der Linken, wirft der Grünen-Fraktion vor, mit ihrem Vorstoß zu einer Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt 2025 inkonsequent zu handeln – und geht dabei auch mit der eigenen Politik scharf ins Gericht.
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer lässt die Unterstützung für die AfD nach. Im Gegensatz dazu gewinnen die Grünen etwas dazu – ein kleiner, aber bemerkenswerter Unterschied.
Laut aktueller ARD-Infratest-Erhebung schrumpft der Rückhalt für CDU/CSU und AfD spürbar – im Gegenzug kann die SPD mit einem kleinen Aufschwung punkten. Und das politische Mittelfeld bleibt weiter fragmentiert.
Fast hätte es fürs BSW gereicht – und jetzt will die Partei die Ergebnisse der Bundestagswahl nochmal offiziell überprüfen lassen.