Bundeshaushalt: Abgeordnete warnen vor überhasteter Rüstungsbeschaffung
Massive Investitionen und enge Zeitfenster: Parlamentarier mahnen fehlende Kontrolle bei milliardenschweren Rüstungsentscheidungen der Bundeswehr an.
12.12.25 00:04 Uhr
Massive Investitionen und enge Zeitfenster: Parlamentarier mahnen fehlende Kontrolle bei milliardenschweren Rüstungsentscheidungen der Bundeswehr an.
Die geplante Dienstreise mehrerer AfD-Abgeordneter nach New York schlägt mit erheblichen Summen für die Steuerzahler zu Buche.
Nach dem Votum zum umstrittenen Rentenpaket zeigt sich Linken-Politiker Dietmar Bartsch zufrieden – und teilt gegen die junge Fraktion der Union aus.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beobachtet eine Verschärfung des Tons im Parlament – betont aber, nicht als Oberlehrerin oder Erzieherin aufzutreten.
Julia Klöckner (CDU), derzeit Bundestagspräsidentin, macht sich dafür stark, dass Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten bei schwerwiegenden Sicherheitsbedenken künftig nicht mehr für Parlamentsbüros angestellt bleiben dürfen.
Beim Bundestagsvotum über das neue Rentenpaket gab es zehn Abweichler in der Unionsfraktion – die SPD zeigte bemerkenswerte Einigkeit.
Mit einer knappen Mehrheitsentscheidung im Bundestag hat die Regierungskoalition das umstrittene Rentenpaket durchgesetzt – trotz massiver Debatten und Widerstände.
Die Chefsprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, betont, dass es ihrer Partei bei der angekündigten Enthaltung zum Rentenpaket nicht um politisches Taktieren geht. Im Vordergrund steht für sie das Wohl der Millionen Rentnerinnen und Rentner – und nicht die Unterstützung irgendeines politischen Gegners.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag erhebt Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, deutliche Einwände gegen einen verpflichtenden Dienst für junge Menschen und warnt vor den psychischen Folgen.
Peter Altmaier hat, was das neue Rentenpaket angeht, kein gutes Bauchgefühl. Die Koalition könnte ins Straucheln geraten – so sein nüchternes Fazit.