Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, stellt klar: Steuerentlastungen gibt’s nur, wenn der Staat das Geld übrig hat.
Hochrangige Politiker aus CDU und Grünen sprechen sich für eine Ausdehnung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre aus.
Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verzögert sich erneut – die Übergabe rutscht nun ans Jahresende.
Nach der Präsentation des Abschlussberichts der Rentenkommission hat CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag eindringlich um Rückhalt für eine umfangreiche Umgestaltung der Altersvorsorge gebeten. "Die Vorschläge dieser Kommission bieten eine echte Chance, unsere Systeme der Alterssicherung langfristig zu sichern", betonte Merz am Mittwoch während der Fragestunde der Bundesregierung.
Das Aus für das deutsche Fregattenprojekt F126 stößt quer durch die Parteien im Bundestag auf offene Ohren. Die Forderung: Weg von endlosen Verzögerungen, hin zu klaren und verlässlichen Lösungen für die Marine.
Gregor Gysi ringt um Verständnis für sein hohes Zusatzeinkommen neben seinem Mandat im Bundestag.
Erstaunlich viele Bundestagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen – und damit verknüpfte finanzielle Vorteile, die die Millionenmarke deutlich reißen.
Aktuell dominiert die AfD die politische Stimmung im Land. Laut einer neuen Insa-Umfrage für die 'Bild am Sonntag' würden 29 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Bundestagswahl am Sonntag ihr Kreuz bei der Partei machen – klar vor der Union (CDU/CSU) mit 22 Prozent. SPD und Grüne kommen abgeschlagen bei je 13 Prozent an, wobei Letztere leicht verlieren.
Im Bundestag formiert sich Widerstand: Die Union stellt sich klar gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas’ Plan, die Regelung der Wochenarbeitszeit stärker an Tarifverträge zu binden.
Innerhalb der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, das Bundeswehr-Mandat für den Einsatz in der Straße von Hormus noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.