Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht durch Drohnen neue Risiken für das Parlamentsgebäude. Ein gezieltes Gesetz zur Stärkung der Bundestagspolizei soll noch vor der Winterpause erstmals auf den Tisch kommen.
Im Berliner Jakob-Kaiser-Haus, das direkt zum Bundestagskomplex gehört, gerieten zwei Beschäftigte von AfD-Abgeordneten offenbar so aneinander, dass die Polizei einschreiten musste. Es wurden Ermittlungen gegen die Beteiligten aufgenommen.
Nach der Debatte rund um den Linken-Politiker Ferat Kocak fordert Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ein konsequenteres Schutzkonzept für Abgeordnete und demokratische Strukturen. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Personen, sondern um das gesamte parlamentarische System, das auf dem Prüfstand steht.
In einer einstimmigen Entscheidung hat der Bundestag Adis Ahmetovic, SPD-Abgeordneter aus Hannover, die parlamentarische Immunität entzogen. Damit sind gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen ihn zulässig – über die genauen Gründe herrscht bislang Unklarheit.
Friedrich Merz, der amtierende Bundeskanzler, rückt soziale Gerechtigkeit mehr in den Mittelpunkt der politischen Agenda. Mit einem künftigen Maßnahmenpaket plant die Bundesregierung, grundlegende Veränderungen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum anzustoßen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner appelliert, ein mögliches Verfahren zum AfD-Verbot sorgfältig zu prüfen. Zugleich hält sie es für rechtlich unproblematisch, sollte ein AfD-Abgeordneter einen Ausschuss im Bundestag leiten.
Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sieht das deutsche Parlament durch äußere Bedrohungen zunehmend gefährdet. Trotz ständiger Polizeikontrollen werden immer wieder Waffen und gefährliche Utensilien gefunden – ein Balanceakt zwischen Offenheit und Schutz bleibt notwendig.
Der überraschende Rücktritt von Bärbel Bas wirbelt die Koalition durch. Sebastian Roloff, Chef der bayerischen SPD, kritisiert die CDU-Spitze scharf und verlangt spürbare Veränderungen bei der gegenseitigen Wertschätzung im Regierungsgefüge.
Dirk Jandura, oberster Vertreter des BGA, schlägt Alarm: Die geplante Einkommensteuerreform bedroht seiner Ansicht nach Arbeitsplätze bei Personengesellschaften und Mittelständlern. Im Bundestag wird derzeit noch gerungen, während selbst in der Koalition Zweifel wachsen.
Ricarda Lang hält sich in Sachen Spitzenkandidatur für die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl bedeckt. Anstatt Personaldebatten zu führen, plädiert sie für mehr Fokus auf aktuelle politische Herausforderungen.