Alexander Dobrindt (CSU), derzeit Bundesinnenminister, schlägt Alarm: Mit Blick auf das deutlich gestiegene Risiko von Drohnenflügen rund um den Bundestag fordert er eine ständige Abwehrkapazität gegen solche Fluggeräte.
Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, plädiert dafür, bei medizinethischen Bundestagsabstimmungen nicht kategorisch auszuschließen, dass Stimmen der AfD eine Mehrheit ermöglichen könnten. Auch bei aufgelöster Fraktionsbindung sollte der Bundestag sich nicht selbst Fesseln anlegen, warnt Frister.
Nach umstrittenen Russland-Kontakten von AfD-Abgeordneten denkt die Regierungskoalition über strengere Regeln für den Umgang mit sensiblen Informationen im Bundestag nach.
Der Bundestag erlebte im vergangenen Jahr einen bemerkenswerten Anstieg bei den eingereichten Petitionen.
Mit einem Bündel an Vorstößen soll der exzessive Alkoholkonsum in Deutschland eingedämmt werden – die Grünen machen im Bundestag jetzt Druck.
Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hält wenig davon, die Sommerpause des Bundestags zu kippen. Er betont, dass Abgeordnete auch während der sitzungsfreien Zeit weiterhin engagiert arbeiten – nur eben nicht auf der großen Bühne.
Mit dem umstrittenen Russland-Besuch des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier machen sich Sicherheitsbehörden Sorgen: Der Thüringer Verfassungschutz fordert mehr Wachsamkeit beim Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag – aber wie weit dürfen Kontrollen beim freien Mandat gehen?
Trotz Wolfgang Kubickis Aufstieg zum FDP-Vorsitz gibt das neue ZDF-Politbarometer für die Liberalen keinen Grund zum Feiern: Keine sichtbare Bewegung in den Umfragewerten.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampel-Regierung auf, in Brüssel auf ein Aus der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu drängen – offenbar hält sie die Vorgaben für unausgereift und praxisfern.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Vorschläge der Union, finanziell stärkere Angehörige stärker für Pflegekosten in die Pflicht zu nehmen, scharf kritisiert. Für ihn sei Pflege keine Frage privater Familienverantwortung, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema – das machte er gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ deutlich.