Sahra Wagenknechts Bündnis BSW: Klage für Neuauszählung der Bundestagswahl steht an

Eigentlich hatte das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schon damit abgeschlossen, doch nun gibt es neue Hoffnung: Im Februar zieht die Partei mit einer Klage vors Bundesverfassungsgericht, wie man gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte. "Sobald unsere Klageschrift eingereicht ist, liegt der Ball bei Karlsruhe", so Fabio De Masi, einer der Vorsitzenden. Sollte sich herausstellen, dass das BSW durch eine Neuauszählung doch noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, könnten die Konsequenzen für den Bundestag massiv sein: So müsste ein möglicher Kanzler Merz sich neue Partner suchen, möglicherweise sogar die Grünen ins Boot holen – oder sich als Minderheitsregierung versuchen. Die Partei war bei der Bundestagswahl 2025 mit nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp gescheitert und legte anschließend – erfolglos – Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss ein. Über das weitere Vorgehen soll am 9. Februar öffentlich diskutiert werden. Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi planen dann, ihre Strategie zu präsentieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft weiterhin um einen Einzug in den Bundestag und pocht auf eine erneute Auszählung der Stimmen, nachdem es äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird als nächster Schritt gesehen, nachdem der Wahlprüfungsausschuss bereits ablehnend reagiert hat. Sollte das BSW im Nachhinein doch ins Parlament gelangen, könnten gravierende Änderungen in der Regierungsbildung erforderlich werden. Im Netz kursieren dazu unterschiedliche Einschätzungen: Während einige Stimmen aus dem journalistischen und wissenschaftlichen Bereich die Rechtmäßigkeit einer Neuauszählung kritisch sehen, weisen Unterstützer der Partei auf Unregelmäßigkeiten und das knappe Wahlergebnis hin. Auch im Kontext der politischen Landschaft wird debattiert, wie sich der mögliche Wahlausgang auf die Koalitionsoptionen auswirken könnte. Neben den Entwicklungen um das BSW rücken so auch erneut grundlegende Fragen zur Transparenz von Wahlen und den Kontrollmechanismen der Demokratie ins Rampenlicht.