Empörung um Merz’ Vorstoß: Waffenexporte in Golfstaaten erhitzen die Gemüter von Linkspartei und Grünen

Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, nahm kein Blatt vor den Mund: „Merz schluckt die Schauermärchen des saudischen Kronprinzen komplett – ohne jeden Widerspruch.“ Kritisch merkt er an, dass die Bundesregierung sämtliche menschenrechtliche Vorsicht über Bord wirft. „Die Realität im Land: Andauernde Todesurteile, teils für Bagatelldelikte, eingeschränkte Rechte für Frauen, und jene, die am System rütteln, verschwinden hinter Gittern. Das Ganze wirkt wie eine schmutzige Absprache: Waffenlieferungen als Währung für fette Profite deutscher Industriekapitäne.“ Auch von den Grünen kam deutlicher Gegenwind: Sara Nanni warf Merz vor, autoritäre Regime zu normalisieren, nur weil er sie als Absatzmärkte für Waffendeals und „fossile Zukunftsträume“ braucht. „Mit echter Sicherheitspolitik hat das wenig zu tun“, sagt Nanni. Die Anlässe für einen restriktiven Kurs bestünden weiterhin, die Situation habe sich nicht zum Positiven verändert. Sie befürchtet, Merz entwickle eine toxische Mischung aus Hoffnung und Selbstbetrug: „Dass ausgerechnet Waffengeschäfte Vertrauen schaffen sollen, ist ein alter Mythos konservativer Führungscrews.“ Zwar seien die Golfstaaten nie pauschal verurteilt worden, konkrete Gründe für Einschränkungen habe es aber zu Hauf gegeben.

Friedrich Merz’ Pläne, den Export deutscher Waffen in die Golfregion wieder stärker zu ermöglichen, rufen scharfen Protest bei der Oppositionspolitik hervor – insbesondere Linke und Grüne warnen vehement vor einer Aufweichung bestehender Schutzmechanismen im Exportrecht. Sie betonen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Saudi-Arabien, wo nach wie vor Todesstrafen und Repressionen gegen Andersdenkende an der Tagesordnung seien. Trotz der genannten wirtschaftlichen Interessen an neuen Absatzmärkten sehen Kritiker die langfristigen sicherheitspolitischen und ethischen Risiken als weit schwerwiegender – auch im Licht weiterhin brisanter geopolitischer Lage. Darüber hinaus wurde in den letzten zwei Tagen mehrfach in großen Medien über die neue Debatte zu deutschen Rüstungsexporten berichtet. Nach Informationen des Spiegel wurde das Thema im Bundestag kontrovers diskutiert, wobei Regierungsvertreter betonten, dass jede Lieferung einzeln geprüft würde und keine völlige Rückkehr zur Politik der Vergangenheit geplant sei. Ebenso berichtete Die Zeit, dass Wirtschaftsexperten aus strategischen Gründen eine stärkere Kooperation mit den Golfstaaten befürworten, zugleich aber mahnen, dass Reputation und moralische Verpflichtungen Deutschlands nicht verspielt werden dürften. Die FAZ hebt hervor, dass in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber einer einseitigen Ausrichtung auf autoritäre Partnerländer wachse, auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der daraus resultierenden geostrategischen Verschiebungen.