Karin Prien (CDU), Bundesbildungsministerin, zeigt sich offen für Kompromisse beim geplanten Kita-Gesetz – Streitthema bleibt die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Angesichts wachsender Waldbrandgefahr pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf eine grundlegende, dauerhafte finanzielle Unterstützung für Kommunen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels besser zu wappnen.
Ohne Geld läuft nichts: Städte und Gemeinden fordern vom Bund verbindliche Zusagen zur Finanzierung eines Schutzraumkonzepts.
Filderstadt – In einem ungewöhnlich geschlossenen Aufruf schlagen alle zentralen Organisationen des Rettungsdienstes in Deutschland Alarm: Das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährde massiv die Qualität und Finanzierung der Notfallmedizin – am Boden wie in der Luft. ADAC Luftrettung, ASB, DLRG, DRF Luftrettung, DRK, Johanniter und Malteser fordern Nachbesserungen: Speziell eine klare Ausnahmeregelung im § 133 SGB V, damit der Rettungsdienst nicht in finanzielle Bedrängnis gerät.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verlangt deutlich mehr finanzielle Beteiligung vom Bund für polizeiliche Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt – andernfalls droht sie, den Staatsschutz einzuschränken.
Berlin – Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), äußert scharfe Kritik an den geplanten Änderungen zur Refinanzierung von Lohnsteigerungen in der häuslichen Kranken- und Intensivpflege. Er mahnt, die Arbeit von Pflegekräften bei privaten Trägern dürfe nicht geringer bewertet werden als jene bei öffentlichen oder gemeinnützigen Organisationen.
Hamburg – Die feder consulting GmbH wird erneut mit dem renommierten TOP CONSULTANT-Siegel ausgezeichnet. Das Unternehmen, das sich insbesondere auf Fördermitteln und Finanzierungslösungen für den deutschen Mittelstand spezialisiert hat, bestätigt damit zum vierten Mal in Folge seine Branchenkompetenz. Die Ehrung fand auf dem Deutschen Mittelstands-Summit in Heidelberg durch Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg statt.
André Berghegger, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, fordert eine Verfassungsänderung, damit Bund und Länder gemeinsam und besser in Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung investieren können.
Über 181 Mitglieder des EU-Parlaments verlangen, dass die neu gegründete Dachpartei „Europa der Souveränen Nationen (ESN)“, zu der auch die AfD zählt, genauer unter die Lupe genommen wird.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) setzt dem Bund die Pistole auf die Brust: Gibt es kein zusätzliches Geld für die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfänger:innen, müsse die geplante GKV-Reform verschoben werden.