Im Bundesgesundheitsministerium ist die Debatte um die Teillegalisierung von Cannabis neu entfacht. Vertreter der Bundesregierung kündigen interne Gespräche zur weiteren Vorgehensweise an.
Das Forschungsteam Ekocan präsentierte am Mittwoch eine neue Einschätzung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes – mit durchwachsenen Ergebnissen.
Das israelische Parlament hat überraschend eine Gesetzesinitiative gebilligt, die die Todesstrafe für Täter von Terroranschlägen ermöglicht – ein Schritt, der sowohl im In- als auch im Ausland Empörung und Debatten auslöst.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für das Ende des gesetzlichen 'begleiteten Trinkens' für Jugendliche aus – ein Thema, das viele Gemüter bewegt.
Trotz des schwachen CSU-Ergebnisses bei den bayerischen Kommunalwahlen bleibt Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, beim deutlichen Anti-Grünen-Kurs seiner Partei. Laut Hoffmann wurde in München weniger ein Grüner gewählt als vielmehr der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter abgewählt.
München – Mitten in der digitalen Gegenwart stellt sich die Frage: Wie können Frauen im Netz besser vor Angriffen geschützt werden? Die Zunahme digitaler Gewalt, von Deepfakes bis Identitätsklau, trifft vor allem Frauen und offenbart rechtliche Lücken. Am Sonntagabend bringt Caren Miosga genau dieses Thema auf die große Bühne.
Köln – Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein neues Sportfördergesetz präsentiert und schickt damit wichtige Signale Richtung Spitzensport. Besonders der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) zeigt sich erfreut, dass die Deaflympics darin erstmals konkret genannt werden – doch der Jubel hat seine Grenzen.
Unmittelbar vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Tariftreuegesetz reibt sich der Arbeitgeberverband BDA an dem ausufernden Bürokratieaufwand.
Berlin – Die Debatte um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) zieht weitere Kreise im Europaparlament. Es gebe immer noch keine belastbaren Zahlen zu den Kosten – und die beabsichtigte stärkere Verantwortung der Arzneimittelproduzenten werde als unverhältnismäßig kritisiert. Für Dr. Kai Joachimsen vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) steht fest: Die Risiken für die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten sind kaum absehbar, solange diese Unsicherheiten bestehen.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch gezielt gegen digitale Gewalt zu schärfen und neue Paragraphen einzuführen.