Arbeitgeber kritisieren bürokratische Hürden bei öffentlichen Aufträgen

BDA-Präsident Rainer Dulger bringt es auf den Punkt: 'Die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen ist schon jetzt kaum zu ertragen. Und dieses neue Gesetz macht es für Unternehmen erst recht unattraktiv, sich um staatliche Aufträge zu bemühen.' Manchmal glaube ich, so Dulger, dass politische Entscheidungen in einer Parallelwelt getroffen werden – fernab dessen, was Firmen tatsächlich beschäftigt. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbands fühlen sich 75 Prozent der Unternehmen von den Auflagen überfordert; fast die Hälfte überlegt sogar, künftig ganz auf Teilnahmen zu verzichten. Das Tariftreuegesetz, verabschiedet vom Bundestag, verlangt ab 50.000 Euro Auftragswert zwingende Tarifstandards bei Lohn, Urlaub und Arbeitszeit – und das nicht nur für die eigentlichen Auftragnehmer, sondern auch für Subunternehmen. Wer gegen die Vorgaben verstößt, muss mit Ausschluss aus künftigen Vergaben rechnen. Ausnahmen gibt es für Lieferverträge und Bundeswehrprojekte. Nun ist der Bundesrat am Zug. Man fragt sich: Wann ist das Maß voll?

Die Diskussion um das Bundestariftreuegesetz (TTG) spitzt sich zu: Einer aktuellen BDA/Forsa-Umfrage zufolge sehen drei Viertel der Unternehmen bürokratische Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen als gravierend – und etwa 43 Prozent denken darüber nach, künftig auf eine Beteiligung zu verzichten. Besonders kritisch wird gesehen, dass das TTG neben der Einhaltung von Tarifverträgen bei jedem Auftrag und Subauftrag ab 50.000 Euro auch Sanktionsmöglichkeiten wie Ausschluss von zukünftigen Vergaben vorsieht. Ergänzend sei erwähnt, dass einige Wirtschaftsexperten davor warnen, dass strengere Vorgaben zwar sozialpolitisch sinnvoll erscheinen mögen, aber gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten den Zugang zum Markt für viele Mittelständler erschweren; zudem betonen manche Kommentatoren, dass der tatsächliche Bürokratieaufwand nicht einheitlich, sondern je nach Branche und Unternehmensgröße variiert – ein Aspekt, der in der aktuellen Debatte oft zu kurz kommt. Nach aktuellen Medienberichten fordert die Wirtschaft pragmatische Nachbesserungen und digitale Entlastungslösungen, doch politisch stehen die Zeichen eher auf Regulierung. Insbesondere internationale Investoren beobachten mit gewisser Skepsis, wie sich das deutsche Vergaberecht weiterentwickelt.