Ursula von der Leyen verlautbarte am Freitag, dass die EU-Kommission das strittige Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nun in Kraft setzen möchte – zumindest vorerst.
Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament neue Sicherheitsmechanismen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor möglichen Folgen des Mercosur-Abkommens verabschiedet.
Obwohl die Grünen vor Kurzem das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament gebremst haben, betont Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die grundsätzliche Bedeutung von Handelsabkommen. Vor ihrer Nicht-Teilnahme an der Vorstandsklausur ruft sie zur europäischen Kooperation auf – etwa mit Indien.
CDU-Politiker Armin Laschet übt scharfe Kritik an der EU, nachdem das Europäische Parlament beschloss, das Mercosur-Abkommen erneut vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.
Franziska Brantner von den Grünen macht ihrem Ärger über das Abstimmungsverhalten vieler Fraktionskolleg:innen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen Luft und bezeichnet es als klaren Fehler.
Fabio De Masi, Europaabgeordneter und Bundesvorsitzender des BSW, kritisiert die heftige Diskussion rund um die Mercosur-Abstimmung und verteidigt die Entscheidung, das Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof beurteilen zu lassen.
Brasiliens Staatschef Lula da Silva sieht im bevorstehenden Freihandelsvertrag zwischen Mercosur und EU ein bahnbrechendes Signal für die Zukunft der internationalen Politik – gerade jetzt, wo Zusammenhalt nicht selbstverständlich ist.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht besonders für die deutsche Wirtschaft große Chancen durch den geplanten Handelsdeal mit den Mercosur-Staaten Südamerikas.
Es ist soweit: Die EU gibt grünes Licht für das Mercosur-Abkommen. Nach zähem Ringen steht die Tür zur Handelszone mit Südamerika jetzt weit offen – zumindest vorerst.
Alois Rainer, Deutschlands Agrarminister (CSU), spricht sich zwar für das Mercosur-Freihandelsabkommen aus, fordert aber schärfere Schutzmechanismen zugunsten der europäischer Bauern.