Ganz ehrlich, man fragt sich manchmal, ob in der politischen Debatte noch Platz für Sachlichkeit ist – so empfindet das jedenfalls Fabio De Masi. Der Vorsitzende des BSW sieht die aktuelle Aufregung über das Mercosur-Votum im Europaparlament als maßlos übersteigert. Er und seine Fraktion, zu der auch Grüne, Linke und sogar AfD zählten, stimmten dafür, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Laut De Masi sei das die einzig nachvollziehbare Entscheidung: Nach jahrzehntelangen Verhandlungen sollte ein so weitreichender Vertrag zur Prüfung auf den Tisch eines unabhängigen Gerichts kommen – und nein, damit ist nicht gleich das Ende der Welt eingeläutet.
Er versteht zudem den Vorwurf nicht, dieses Vorgehen sei unzeitgemäß oder verhindere eine größere Unabhängigkeit Europas. Im Gegenteil: Die Kritik komme oft gerade von jenen, die Europas Geschicke lange eng mit den USA verflochten hätten. De Masi wundert sich: Wieso gibt es für China oder Nord Stream eigentlich keine Dialoginitiativen nach kanadischem Vorbild? Und dass sich Industriestaaten mittlerweile von der Ideologie des bedingungslosen Freihandels abwenden – De Masi sieht darin längst internationale Realpolitik.
Am Ende mokiert er sich noch über das nervöse Unbehagen, das entsteht, wenn Grüne, Linke und AfD sich einmal für dieselbe Sache aussprechen. Die sogenannte Brandmauer? Für De Masi oft ein taktisches Konstrukt, das mit grundsätzlicher Demokratie wenig zu tun hat. Er meint: Wer immer nur aus taktischer Opposition zur AfD stimmt, der überlässt letztlich dieser das Steuer. BSW, so sagt er, entscheidet eigenständig – und punkt.
Im Zentrum der Diskussion steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur-Staaten, ein Vertrag, der nach über zwei Jahrzehnten Verhandlung durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll. De Masi verteidigt die Abstimmung mit dem Hinweis, dass Sorgfalt und Rechtsprüfung bei derart gewichtigen Vereinbarungen unverzichtbar sind. Auch aktuelle Artikel – beispielsweise von der taz und der Süddeutschen – unterstreichen, dass die Mercosur-Debatte stark polarisiert: Während Befürworter die wirtschaftlichen Chancen betonen, warnen Kritiker vor ökologischen sowie sozialen Risiken und monieren, dass Transparenz fehle. Dazu kommt, dass politische Lagergrenzen in der aktuellen Abstimmung verschwimmen – eine Entwicklung, die sowohl mediale als auch parteipolitische Reflexe herausfordert. Zusätzlich berichten etwa FAZ und Zeit von wachsendem Druck aus der europäischen Landwirtschaft, die eine Schwemme südamerikanischer Importe fürchtet, sowie von Protesten von Umweltverbänden gegen drohende Regenwaldabholzung. International ist indes zu beobachten, dass große Freihandelsabkommen zunehmend auf Hürden treffen, da viele Staaten ihre Märkte gezielter schützen wollen.
