Armin Laschet hatte kaum ein gutes Haar an der EU-Entscheidung gelassen, als er mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' sprach: Es wirke fast so, als habe Europa nichts aus Donald Trumps Politik-Stil und den daraus resultierenden Dynamiken gelernt. Vor allem bemängelt er die mangelnde Weitsicht des Parlaments – in einer ohnehin fragilen Phase zeige man mit solchen Verfahren Unentschlossenheit und stehe sich damit selbst im Weg. Nach Ansicht Laschets geht es längst um mehr als ein Handelsabkommen: Europa brauche größere Märkte, um gegenüber internationalen Machtblöcken unabhängiger agieren zu können – und daran werde durch die Blockade gesägt. Besonders ärgerlich findet er, dass nicht nur politische Gegner wie Grüne oder Linke, sondern sogar Abgeordnete aus der eigenen Mitte-Fraktion das Verfahren durchgehen ließen, was einen echten Kurswechsel hätte verhindern können.
Der Außenpolitiker hält die Blockade für ein fatales Signal: Europa erscheine zerstritten, langsam und immer öfter unfähig zur strategischen Reaktion auf weltpolitische Veränderungen. Er zieht sogar einen Vergleich zu Trumps medialem Auftritt in Davos, um die Bedeutung zu unterstreichen – während die Bühne weltweit klar positioniert werde, sende Straßburg ein Bild von Zögerlichkeit. Die ständigen Debatten über moralische Werte einerseits und das praktische Unvermögen andererseits frustrierten viele Bürger, gesteht Laschet. Dass nach 25 Jahren Verhandlungen nun erneut die Rechtslage geprüft werden soll, empfindet er als 'intellektuell schwer zu ertragen' – und fürchtet, das Abkommen könnte an der EU-Bürokratie endgültig scheitern.
Laschets harsche Kritik am EU-Parlament spiegelt eine wachsende Frustration über die europäische Politik im Umgang mit weitreichenden Handelsabkommen wider. Hintergrund ist das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten, das seit Jahrzehnten verhandelt wird und das Wirtschaftswachstum wie auch die politische Zusammenarbeit fördern soll. Gegner verweisen jedoch auf Umwelt- und Menschenrechtsbedenken, insbesondere angesichts der Abholzung des Amazonas; Befürworter, darunter Laschet, betrachten das Abkommen als strategischen Hebel auf dem globalen Markt. In den letzten Tagen spitzte sich die Debatte in Brüssel weiter zu, nachdem Oppositionsparteien – aber eben auch Abgeordnete aus den etablierten politischen Lagern – das Prüfanliegen an den EuGH unterstützten. Das könnte das ohnehin fragile Vorhaben um weitere Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Neue Meldungen betonen, dass die politische Debatte zunehmend von internationalen Krisen und globaler Unsicherheit überschattet wird, wobei Europa Gefahr läuft, seinen Einfluss auf das weltweite Handelssystem zu verlieren. Fakten und Stimmen aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass selbst innerhalb der EU kein einheitliches Bild zur strategischen Bedeutung des Mercosur-Deals herrscht. Gleichzeitig wächst der Druck aus der Wirtschaft, schnell Klarheit zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu wahren.
