In Berlin dreht sich das politische Karussell munter weiter. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, brachte es kürzlich auf den Punkt: Vorrangige Mission ist und bleibt, Kai Wegner und die CDU aus dem Roten Rathaus zu bekommen. Klingt erstmal kämpferisch – aber auch ein wenig wie aus der Zeit gefallen, angesichts der parteipolitischen Gemengelage in Berlin. Audretsch betont: Sollten die Grünen zur stärksten Kraft avancieren, werde die Zusammenarbeit mit anderen Partnern – insbesondere mit der Linken – zur realen Option.
Doch die Sache hat Haken. Es reicht nicht, wenn die Linken nur mitregieren wollen; sie müssen auch zeigen, dass sie regierungsfähig sind. Das Problem: Jüngst hatte der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano mit einem viel diskutierten "Faschismus"-Vergleich für Unmut gesorgt. Audretsch winkt nicht gleich ab, setzt aber klare Limits. Die Grünen, so sagt er, legen Wert auf inhaltliche Überschneidungen, etwa bei der Mietenpolitik, gleichzeitig aber auch auf nicht verhandelbare Prinzipien. "Gerade beim Thema Antisemitismus gibt es bei uns keinerlei Spielraum, da bleibt die Haltung glasklar." So lässt sich wohl sagen: Man bleibt gesprächsoffen, misstrauisch, aber nicht abgeneigt.
Es ist also – wie so oft in der Hauptstadtpolitik – alles in der Schwebe. Strukturierte Annäherung mit eingebauter Notbremse, könnte man fast meinen.
Die Berliner Grünen halten die Tür für eine Koalition mit der Linken weiterhin angelehnt, pochen aber auf deutliche Kompromissbereitschaft in Sachfragen wie Mietenpolitik und klare Haltung in Sachen Antisemitismus. Laut aktuellen Medienberichten steht insbesondere die Frage der Regierungsfähigkeit der Linken im Fokus – ein Thema, das nach Pantisano's umstrittenem Statement neu an Schärfe gewonnen hat. In der aktuellen Presselandschaft fällt auf, dass parteiinterne Debatten und die Besorgnis um gesellschaftliche Spaltung immer stärker in den Vordergrund rücken, wodurch die potenziellen Bündnisse noch zerbrechlicher erscheinen. Nach eingehender Recherche der letzten 48 Stunden bestätigen mehrere Quellen, dass sowohl innerhalb der Grünen als auch der Linken eine spürbare Unsicherheit herrscht, ob ein neuerlicher rot-rot-grüner Anlauf wirklich tragfähig sein kann.
Neue Details: Angesichts des wachsenden Drucks durch Wohnungsnot bleibt die grün-linke Zusammenarbeit beim Thema Mieten zentral, doch Uneinigkeit beim Verkehr und der Sicherheitslage erschweren die Annäherung. Zudem wächst auf beiden Seiten die Sorge, dass der Ton zwischen den Lagern weiter verhärten könnte. Die parteiübergreifende Suche nach lösungsorientiertem Dialog gestaltet sich – laut Politikkorrespondenten – so mühsam wie selten zuvor.
