Kritik von Brantner: Grünes Stimmverhalten bei Mercosur-Abstimmung löst Debatte aus

Gerade jetzt, in einer Phase, in der geopolitische Unsicherheiten wachsen und neue Allianzen wichtiger denn je erscheinen, vermisst Brantner das klare Bekenntnis zu Partnerschaften wie Mercosur. Sie betont, sie habe immer für dieses Abkommen gestanden, und zeigt sich enttäuscht, dass viele grüne Abgeordnete in Straßburg stattdessen auf juristische Details und nationale Klärungen pochten. "Ausgerechnet an einem Tag, an dem eine geeinte europäische Linie – vor allem gegenüber Trump und der politischen Rechten – notwendig gewesen wäre, senden wir das denkbar schlechteste Signal", unterstreicht Brantner. Was sie besonders ärgert: Dass mit Stimmen von Rechtsaußen und Rechtsradikalen eine Mehrheit zustande kam. Das dürfe nicht Schule machen. Dennoch, so Brantner, stünden die deutschen Grünen – auch im Europaparlament – grundsätzlich hinter einer vorläufigen Mercosur-Anwendung. Für sie wäre es ein echtes Problem, sollte das Abkommen komplett scheitern und selbst die vorläufige Nutzung blockiert werden. Trotz allem hält sie die Entscheidung der Fraktion für falsch, auch wenn die Tür zum Abkommen für sie noch nicht ganz zu ist.

Franziska Brantner kritisiert das Zögern der Grünen-Fraktion beim Mercosur-Abkommen scharf. Sie sieht in der Entscheidung einen strategischen Fehler, da offene Gelegenheiten leichtfertig verspielt werden, besonders angesichts der aktuellen geopolitischen Konkurrenzsituation mit autoritären Kräften. Brantners Frustration spiegelt den innerparteilichen Konflikt wider: Während ökologische und soziale Bedenken weiterhin Thema sind, fordert die geopolitische Lage eine pragmatischere Haltung. Übrigens: In aktuellen Medienberichten wird deutlich, wie eng das Zeitfenster für internationale Handelsabkommen geworden ist – und dass Europa sich mit einer uneinigen Linie teils selbst im Weg steht. Neuere Reportagen weisen darauf hin, dass vor allem Frankreichs und Deutschlands Rolle das europäische Vorgehen noch immer stark prägt, die Stimmen der Grünen jedoch nicht selten als Gradmesser für den größeren Stimmungsumschwung in der Gesellschaft gelesen werden. Außerdem verdeutlichen Analysen, dass das Scheitern oder Zögern bei Mercosur nicht nur wirtschaftliche Folgen hätte, sondern auch diplomatisch zum Problem für Europa werden könnte, da andere Wirtschaftsmächte, allen voran China, ihre Beziehungen zu Südamerika weiter intensivieren.