Die CDU plant, dem Vorstoß der EU für häufigere TÜV-Kontrollen bei alten Autos einen Riegel vorzuschieben – und nimmt dabei ganz besonders einkommensschwache Autofahrer in den Blick.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Lösung der Arbeitsmarktprobleme nicht in der Abschaffung von Minijobs – sondern plädiert für eine echte Steuerreform.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert die Einführung eines europäischen Präsidentenamtes, um die EU zu stärken und unabhängiger zu machen. "Ständig auf jedes Signal aus Washington zu reagieren, darf nicht der europäische Weg sein", findet Weber laut einem Gespräch mit dem "Spiegel".
Die aktuelle finanzielle Schieflage von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bringt den Ersatzkassenverband (vdek) auf den Plan: Mehr Ausgaben als Einnahmen, immer höhere Beiträge. Die Politik müsse jetzt entschlossen gegensteuern – mit Reformideen, die so manchen sicher überraschen dürften.
In Reaktion auf die aktuelle Wachstumskrise in Deutschland setzt die Bundesregierung auf tiefgreifende Reformen in gleich sechs Bereichen – vom Abbau bürokratischer Hürden bis zur Modernisierung der Energieversorgung.
Mit einem Maßnahmenpaket in sechs Bereichen versucht die Regierung, der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland entgegenzusteuern – und es gibt durchaus überraschende Ansätze.
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, plädiert nachdrücklich für eine umfassende Reform der kommunalen Sozialleistungen – und fordert weniger Verpflichtungen für Städte und Landkreise.
SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert angesichts aktueller Krisen eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union – Richtung mehr Eigenständigkeit, aber nicht jeder Mitgliedsstaat soll automatisch mitziehen müssen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) steht grundsätzlich hinter den jüngsten Reformideen der Sozialstaatskommission, betont jedoch auch einige kritische Punkte.
Die neue Reformagenda zur Gestaltung des Sozialstaats stößt bei Gewerkschaften auf Zustimmung – DGB-Chefin Yasmin Fahimi lobt Fokus auf grundlegende Veränderungen und klare Absage an Einschnitte.