Union und SPD räumen ein, dass die geplante Erneuerung der Befugnisse für deutsche Geheimdienste mit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln behaftet ist. Die Grünen bleiben skeptisch und kritisieren drohende Grundrechtseingriffe durch ausgeweitete Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, spricht sich klar gegen politisch erzwungene Fusionsvorgaben bei Krankenkassen aus. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Reformdebatte nach dem Gesundheitsfinanzbericht 2025 verstärken.
DWS-Vorstandschef Stefan Hoops malt für die 2030er Jahre ein Bild von hohem Wachstum, knüpft das aber an ebenso hohe Erwartungen an Politik und Gesellschaft: Ohne tiefgreifende Veränderungen im Arbeitsmarkt, Rentensystem und in der Bürokratie bleibt die alte Wachstumsgeschichte Vergangenheit.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, will das traditionelle Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. Er plädiert für eine umfassend neue Lösung, die soziale Sicherheiten bewahrt und dennoch Vertragsflexibilität bietet. Den Streit um die Bürgerversicherung hält er für festgefahren und wenig lösungsorientiert.
Der Bundestag macht einen wegweisenden Schritt: Opfer häuslicher Gewalt erhalten bald das Recht auf professionelle Begleitung im Strafverfahren – kostenlos. Ziel ist es, Betroffene besser zu unterstützen und unsichtbare Hürden im Gerichtsprozess abzubauen.
Mit einem klaren Votum hat der Bundestag die Weichen für eine moderne Notfallversorgung gestellt. Das Ziel: zentrale Schnittstellen schaffen, Doppelstrukturen abbauen und Patienten unkomplizierter zum passenden Hilfeangebot lenken.
Friedrich Merz, der amtierende Bundeskanzler, rückt soziale Gerechtigkeit mehr in den Mittelpunkt der politischen Agenda. Mit einem künftigen Maßnahmenpaket plant die Bundesregierung, grundlegende Veränderungen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum anzustoßen.
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, unterstützt zwar die Gründung der neuen Pflegekommission – hält es jedoch kaum für machbar, bis Ende Januar ein ausgereiftes Konzept vorzulegen. Das Expertengremium steht vor der Aufgabe, das Pflegesystem tiefgreifend umzugestalten.
Enzo Weber, renommiert in Sachen Arbeitsmarkt-Forschung, bringt frischen Wind in die Debatte um Abfindungen: Statt nur den Jobverlust zu versilbern, soll der Staat den Schritt in einen neuen Beruf gezielt fördern. Ein Sonderbonus nach 45 Beitragsjahren steht ebenfalls auf seinem Wunschzettel.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Politik dringend tiefgreifende Veränderungen – konkret weniger Bürokratie, günstigere Lohnnebenkosten und effizientere staatliche Strukturen. Auch bei der Rentenreform wünscht er sich deutlich mehr Tempo, damit die gesetzlichen Neuregelungen endlich umgesetzt werden.