Diskussion um Verlängerung der Legislaturperiode nimmt Fahrt auf
Hochrangige Politiker aus CDU und Grünen sprechen sich für eine Ausdehnung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre aus.
vor 37 Minuten
Hochrangige Politiker aus CDU und Grünen sprechen sich für eine Ausdehnung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre aus.
Vor Beginn der Beratungen der Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler betont Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU), dass der Bund bei Reformprozessen nicht im Alleingang voranschreiten darf.
Nach der Präsentation des Abschlussberichts der Rentenkommission hat CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag eindringlich um Rückhalt für eine umfangreiche Umgestaltung der Altersvorsorge gebeten. "Die Vorschläge dieser Kommission bieten eine echte Chance, unsere Systeme der Alterssicherung langfristig zu sichern", betonte Merz am Mittwoch während der Fragestunde der Bundesregierung.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich klar gegen ein vollständiges Ende der Minijobs aus – trotz Vorschlägen der Rentenkommission. Sprecher Dennis Radtke betont: Möglichkeiten zum Nebenverdienst müssen für viele Menschen erhalten bleiben.
Steffen Krach, der Kopf der Berliner SPD, bringt Bewegung in die Rentendiskussion – er will die Mütterrente beenden und stichelt scharf gegen CSU-Chef Söder.
Jörg Rocholl, nicht nur ESMT-Präsident, sondern auch Stimme der Rentenkommission, zeigt sich optimistisch: Die Politik, meint er, wird die Reformvorschläge fix aufgreifen.
Elisabeth Kaiser, die Stimme der ostdeutschen Belange in der Bundesregierung, stellt sich hinter die Pläne der Rentenkommission – nicht ohne Einschränkungen.
Hamburg – Altersvorsorge-Expertin Melanie Jura übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Eine Reform, die wirklich trägt, müsse alle drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – zusammendenken, statt die betriebliche Vorsorge stiefmütterlich zu behandeln.
Die Junge Union erhöht den Druck: Die Bundesregierung soll das Rentenreform-Paket noch vor dem Sommer beschließen – und zwar komplett, ohne Kompromisse.
Im Vorfeld des Tags der Industrie mahnt der Unionspolitiker Steffen Bilger die Bundesregierung zu mehr Tatkraft bei Reformen und einer klaren Ausrichtung auf Wachstum.