Scharfe Kritik von der Linken: „SPD knickt beim Rentenkompromiss ein“
Deutliche Worte kommen aus der Linkspartei: Die jüngsten Einigungen der Koalition zur Rente stoßen dort auf massive Ablehnung.
heute 11:48 Uhr
Deutliche Worte kommen aus der Linkspartei: Die jüngsten Einigungen der Koalition zur Rente stoßen dort auf massive Ablehnung.
Die Bundesregierung hält an ihrer langfristigen Rentengarantie fest und will das Paket durch den Bundestag bringen. Zeitgleich soll eine neue Kommission Reformoptionen diskutieren.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um die Rentenkommission flexibler und offen für Annäherungen an die Junge Union – doch das Kernstück des Rentenpakets bleibt für sie unantastbar.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) läutet eine der größten Reformen des Auswärtigen Amtes seit Langem ein – das Ministerium soll moderner, effizienter und klarer an deutschen wie europäischen Interessen orientiert werden.
Die entscheidende Haushaltswoche für das kommende Jahr hat im Bundestag begonnen – Finanzminister Klingbeil mahnt zur Wachsamkeit.
Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jusos, spricht sich vehement gegen eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigt sich überzeugt, dass sich die große Koalition im aktuellen Rentenstreit verständigen wird – offene Details, aber wenig Zweifel.
NRW-Chef Hendrik Wüst (CDU) mahnt eine grundlegende Erneuerung des deutschen Staates an – und warnt vor schwindendem Vertrauen in die Politik.
Mit Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag äußert die Union scharfe Kritik an der ausufernden Verschuldung des Bundes und fordert dringend Gegenmaßnahmen.
Der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen hält eine erneute Praxisgebühr für wenig sinnvoll und sieht den Fokus auf strukturellen Reformen.