Das Kanzleramt am späten Abend – ein vertrautes Bild: Politiker, die hinter verschlossenen Türen versuchen, riesige Baustellen wie die Rente und die Heizungsmodernisierung zu bewältigen. Besonders brisant: Das geplante Rentenpaket gerät ins Wanken, weil eine Gruppe jüngerer Abgeordneter auf eine zeitlich begrenzte Absicherung pocht. Ihr Sprecher, Pascal Reddig, signalisiert zwar eine gewisse Flexibilität, betont aber auch, dass nachhaltige, realistische Lösungen gefunden werden müssten. Fraktionschef Jens Spahn seinerseits spielt mit dem Vorschlag eines nachgeschobenen Rentenpakets 2 – ehrlich gesagt, das klingt fast wie ein Pokerzug in letzter Minute.
Mindestens genauso kontrovers ist das sogenannte Heizungsgesetz. Nach dem Willen der Koalition soll es zwar überarbeitet, aber nicht komplett über Bord geworfen werden. Der Begriff 'Zwang zur Wärmepumpe' geistert dabei durch die Diskussionen, während Stimmen wie die von Verena Hubertz (SPD) auf die Klimaschutzverpflichtungen pochen. Vieles hört sich nach kleinlichen Kämpfen um einzelne Schritte an – ein bisschen so, als würde man versuchen, einen rutschigen Teppich zu befestigen, ohne darauf auszurutschen. Abschließende Entscheidungen erwartet erstmal niemand – und während drinnen noch gerungen wird, machen draußen Demonstranten für die Ukraine Druck. Es ist eine seltsame Gleichzeitigkeit: Große Fragen, viele Fragezeichen, manche laute Stimme vor dem Fenster.
Die Verhandlungen zum Rentenpaket stocken, weil junge Abgeordnete der Union ein dauerhaft festgeschriebenes Rentenniveau ablehnen und damit der Einigung auf wackligen Beinen stehen. Das Heizungsgesetz sorgt in der Koalition weiterhin für Spannungen zwischen mehr Klimaschutz einerseits und technologieoffener Umsetzung andererseits – Details lassen auf sich warten. Hinter dem eigentlichen Drama der Sozial- und Klimapolitik wirken aktuelle internationale Krisen, wie der Ukrainekonflikt, an diesem Abend fast wie der leise laufende Fernseher im Hintergrund.
(Erweitert) Laut aktuellen Recherchen wird das Ringen um das Rentenpaket durch bundesweite Unsicherheit hinsichtlich der Finanzierbarkeit und Zukunftssicherheit der Altersvorsorge begleitet. Verschiedene Medien (u.a. Spiegel, Zeit, Süddeutsche) berichten über wachsendes Unverständnis und Frust in der Bevölkerung angesichts der als wenig transparent empfundenen Entscheidungswege; zudem gibt es parteiinternen Ärger über fehlende gemeinsame Linien bei klimabezogenen Gesetzesvorhaben. In zahlreichen Leitartikeln wird infrage gestellt, ob die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion beim Kampf gegen den Klimawandel gerecht wird, während die Auslandspolitik nur am Rande eine Rolle spielt.
