Am Dienstag ist im Bundestag sozusagen der Showdown des Milliarden-Puzzles gestartet: Die Haushaltswoche 2026. Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD und unermüdlicher Finanzminister, zeigte sich im Plenum durchaus kämpferisch. Auf die Schultern klopfen? Kommt für ihn nicht in Frage. Trotz vieler angestoßener Vorhaben in den letzten sechs Monaten, warnt er eindringlich vor selbstzufriedener Lethargie: "Die dicksten Bretter liegen noch vor uns." Bislang ist klar, dass Privatinvestitionen künftig stärker befeuert werden müssen – die entsprechenden Gesetzesvorhaben sind schon in Kooperation mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Arbeit.
Klingbeil ackert weiter an den sozialen Sicherungssystemen: Dort sind laut ihm Reformen schlicht unausweichlich – und das gelte ebenso für die dringend nötigen Strukturreformen, damit Deutschland wirtschaftlich auf Zack bleibt. Interessant: Die eigentlichen Haushalts-Hammer liegen noch in der Zukunft. "Die allergrößten Herausforderungen warten 2027 und 2028 auf uns." Trotzdem bleibt Klingbeil im Ton optimistisch.
Für 2026 sind satte 524,54 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine ordentliche Steigerung von mehr als 21 Milliarden und über vier Prozent mehr als ursprünglich angedacht. Investitionen? Geplant sind 58,35 Milliarden Euro, also etwa zwei Milliarden mehr als noch im ersten Entwurf vorgesehen, aber doch unter dem Niveau von 2025. Die Schuldenaufnahme, offiziell „Nettokreditaufnahme“, erreicht mit knapp 98 Milliarden Euro ein acht Milliarden höheres Niveau als die erste Regierungsplanung. Und bei den Einnahmen aus Steuern und Abgaben gibt es ein kleines Plus auf 387,21 Milliarden Euro. Entscheidungsstunde ist kommenden Freitag – da stimmt das Parlament ab.
Die Haushaltsverhandlungen für 2026 laufen auf Hochtouren. Trotz bislang umgesetzter Projekte warnt Finanzminister Klingbeil deutlich vor dem Risiko, angesichts kleiner Fortschritte in Untätigkeit zu verfallen. Besonders Privatinvestitionen und grundlegende Reformen sozialer Sicherungsstrukturen stehen im Fokus. Die Zahlen sind gewaltig: Mit über 524 Milliarden Euro sollen die Staatsausgaben kräftig steigen, die Investitionspläne sind vergleichsweise zurückhaltend korrigiert – auch die Neuverschuldung fällt deutlich höher als geplant aus. Mittelfristig erwarten Regierung und Parlament noch größere finanzpolitische Herausforderungen, allen voran für die Jahre ab 2027.
Aus aktuellen Medienberichten (u.a. von SZ, FAZ, Zeit) wird betont, dass die Koalition unter erheblichem Druck steht, Einsparungen zu identifizieren und Prioritäten anders zu setzen. Im Vordergrund stehen vor allem Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Frage, wie die Einhaltung der Schuldenbremse noch realistisch gelingen kann. Dabei polarisiert insbesondere das Thema Subventionen: Während einzelne Ressorts Kompromisse suchen, kritisieren Wirtschaftsvertreter unisono die fehlende Planungssicherheit. Auch verschiedene Verbände fordern intensivere Debatten über die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme – ein (gefühlt altes) Thema, das weiterhin viele offene Baustellen birgt.
