Berlin – Nach weiteren Preissprüngen bei Öl, Gas und Sprit meldet sich AfD-Chefin Alice Weidel mit scharfer Kritik: Aus ihrer Sicht schläft die Ampelregierung, während in Nachbarländern längst gehandelt wird.
Die Nachfolgefrage für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider bleibt nach deren angekündigtem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen weiter ungeklärt. Die Bundesregierung hält sich mit Zeitangaben und Namen noch bedeckt.
Kurz vor dem EU-Gipfel macht sich in Berlin Zurückhaltung breit, wenn es um Eingriffe in den Energiemarkt zur Preisdämpfung geht – insbesondere ein Preisdeckel wird kritisch gesehen, wie aus Kreisen der Regierung durchsickerte.
In Nuuk brennt sprichwörtlich das politische Eis: Nach internen Streitigkeiten innerhalb der Regierung verlässt Außenministerin Vivian Motzfeldt ihr Amt, und die bisherige Koalition liegt in Trümmern.
Berlin setzt Hoffnungen in ein standhaftes Kabinett bei den niederländischen Nachbarn.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist laut einer aktuellen Umfrage praktisch der Einzige, mit dessen Kurs eine Mehrheit der Deutschen wirklich etwas anfangen kann.
Künftig sollen Tankstellen in Deutschland ihre Spritpreise nur noch einmal täglich anheben dürfen – die Bundesregierung will dagegen schnelle Preissenkungen ausdrücklich erlauben.
Trotz deutlicher Verluste in Baden-Württemberg sieht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf keinen Handlungsbedarf für einen Kurswechsel auf Bundesebene: Die Koalition hält an ihrem Reformweg fest, unabhängig vom Wahlausgang im Südwesten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält sich bedeckt, ob die derzeitige Koalition in Erwägung zieht, die Mehrwertsteuer zur Haushaltsfinanzierung zu erhöhen.
Das Bundespresseamt steht vor einschneidenden Veränderungen – ein bislang beispielloser Umbau soll Effizienz, Transparenz und Flexibilität stärken.