Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) hat bei seinem Werksbesuch in Hannover Zuversicht verbreitet. Trotz unruhiger Zeiten sieht er Chancen, bringt aber auch Schwierigkeiten und den Wert tatkräftiger Mitarbeit zur Sprache.
Die BSW-Initiatorin Sahra Wagenknecht spricht sich dafür aus, im Falle eines Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt nicht strikt eine Kooperation mit der AfD auszuschließen – und entfacht damit erneut eine Debatte um die 'Brandmauer' gegen Rechts.
Nach einem Treffen der ostdeutschen Bildungsminister richtet Conrad Clemens (CDU) scharfe Worte an die Adresse der AfD: Bei einer Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt könnte das Bildungssystem massiv ins Wanken geraten.
Sven Schulze, Regierungschef von Sachsen-Anhalt und Mitglied der CDU, weist zurück, dass nach der Landtagswahl Unterstützer aus seiner Partei zur AfD abwandern könnten.
Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutieren CDU-Abgeordnete offen die Option einer Minderheitsregierung – unter der Prämisse, je nach Thema auf Unterstützung von AfD oder Linken zu setzen. So eröffnen sich neue politische Spielräume, aber auch viel Zündstoff.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisiert, bestimmte Anträge der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt künftig mitzutragen – sofern sie mit den eigenen Zielen übereinstimmen.
In Sachsen-Anhalt steht das Schulsystem vor einer möglichen Zerreißprobe – sollten die AfD-Pläne Realität werden, könnten sie nicht nur für Diskussionen, sondern auch für juristische Konflikte sorgen.
Im Rahmen des Wahldialogs der IHK Halle-Dessau sind die Spitzenkandidaten für den Landtag in Sachsen-Anhalt am Dienstag zusammengekommen. Diskutiert wurden ganz zentrale Zukunftsfragen: Arbeitsmarkt, Bildung – und natürlich das urdeutsche Dauerbrennerthema Bürokratieabbau. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte die aktuelle Verwaltungsreform als zentrales Werkstück.
Martin Menz, Gründer von Relaxdays, äußert Besorgnis über die Rekrutierung internationaler Fachkräfte in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen.
In Sachsen hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, für den 'Islamischen Staat' aktiv gewesen zu sein.