Trumps politischer Spielraum nach Wahlniederlagen in New York schrumpft

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der 'Rheinischen Post', dass noch keine endgültigen Rückschlüsse für die Kongresswahlen im nächsten Jahr gezogen werden können – so weit, so diplomatisch. Allerdings, so räumt er ein, scheint die Unterstützung für Trumps Politik zu schwinden, weil die versprochenen ökonomischen Aufschwünge auf sich warten lassen. Interessanterweise, und das ist fast schon ironisch, sehen sich viele Amerikaner heute mit den realen Auswirkungen seiner Handelszölle konfrontiert: an der Ladenkasse. Zugleich betonte Hardt, dass der anhaltende Regierungsstillstand ('Shutdown') – und seine konkreten Folgen für viele Bürger – klar mit zum Erstarken der Demokraten beigetragen habe. Es steckt eben doch, wie so oft, mehr dahinter als politische Rhetorik.

Die jüngsten Wahlergebnisse in New York, Virginia und New Jersey zeigen vor allem eines: Die Demokraten sind auf dem Vormarsch, während Präsident Trump mit Gegenwind aus verschiedenen Richtungen zu rechnen hat. Neben enttäuschten Erwartungen in Bezug auf wirtschaftliche Verbesserungen wiegen auch die steigenden Kosten durch Importzölle für US-Bürger schwer. Der politische Stillstand und seine spürbaren Nebenwirkungen tragen zusätzlich dazu bei, dass Trumps Position vor wichtigen Kongresswahlen ins Wanken geraten könnte. Ergänzend dazu berichten aktuelle Analysen von deutschen und internationalen Medien, dass der US-Wahlkampf immer nervöser wird, weil die innerparteiliche und gesellschaftliche Polarisierung voranschreitet; zugleich wächst die Aufmerksamkeit für wirtschaftliche Ungleichheiten und das Image des Präsidenten leidet sichtbar.