Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußerte sich in der 'Rheinischen Post' wiederholt kritisch zu den geplanten Hilfen in Sachen Energiepreise. Aus seiner Sicht sind die Entlastungen nicht nur zu klein geraten, sondern streckenweise sogar kontraproduktiv! Besonders bei der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sieht Fratzscher eine Schieflage: Ob die Unterstützung am Ende tatsächlich den Autofahrern zugutekommt oder doch primär die Kassen der Ölkonzerne füllt, sei alles andere als sicher. Außerdem belastet sie tendenziell eher das Ziel, den Verbrauch zu reduzieren – womit genau das Gegenteil erreicht werden könnte.
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von maximal 1.000 Euro empfindet er als wenig zielgenau. Denn damit profitieren primär Angestellte in großen, gesunden Firmen, während Arbeitslose, Rentner oder Studierende kaum etwas sehen. Schon die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hatte im Vorfeld ähnlich skeptisch über das Paket geurteilt.
Gänzlich negativ sehen das die politischen Mitspieler aber nicht: Der Sozialflügel der CDU beispielsweise verbucht das Paket bereits als einen Schritt in die richtige Richtung und verweist darauf, dass die Idee zu steuerfreien Sonderzahlungen von ihnen angestoßen wurde. Und auch aus der SPD-Spitze gibt es Lob: Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstreicht, dass viele der Anstöße aus dem sozialdemokratischen Lager kamen. Man wolle die Bürger spürbar entlasten – mit Prämien, günstigeren Spritpreisen, gezielter Hilfen insbesondere für kleinere Einkommen und der Aussicht, Gewinne der Energiekonzerne stärker abzuschöpfen.
Die Entlastungspläne der Bundesregierung polarisieren – besonders unter Ökonomen. Fratzscher und Schnitzer kritisieren, dass die Maßnahmen sozial nicht treffsicher seien und Sondereffekte wie die befristete Senkung der Energiesteuer falsche Anreize setzten oder an den Bürgern vorbeigehen könnten. Laut aktuellen Recherchen (FAZ, taz, Zeit, DW) gibt es zudem eine anhaltende Debatte um mögliche Übergewinne bei Mineralölkonzernen, und Experten fordern eine stärkere Fokussierung der Hilfen auf wirklich Bedürftige.
Außerdem kam zuletzt Kritik aus Gewerkschaften und Teilen der Opposition, dass viele Solo-Selbstständige, Minijobber und Auszubildende durch die Pläne weitgehend ignoriert würden. Die Regierung betont dagegen die schnelle Umsetzbarkeit und rechtssichere Struktur, zeigt sich aber offen für Nachbesserungen. Jüngste Entwicklungen auf dem Energiemarkt, wie die rasant gestiegenen Raffineriepreise, verstärken die Bedenken hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit der Entlastungspakete.
