Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger äußerte sich am Donnerstag gegenüber RTL und ntv geradezu pragmatisch: Man habe weder ein großes Krisentreffen noch einen banalen Jour fixe erlebt – die Sitzung sei, so wörtlich, 'irgendwas dazwischen' gewesen. Es wurde reichlich diskutiert, manches beschlossen, wenngleich nicht jede Erwartung erfüllt wurde. Die eigentliche Arbeit, so Bilger, habe aber im Vorfeld in der Regierung stattgefunden, was jetzt den Weg frei mache für echte Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat. Im Januar sei ohnehin der politische Kalender gut gefüllt: Unter anderem liege jetzt der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission auf dem Tisch. Das werfe konkrete Aufgaben für die kommenden Wochen und Monate auf, zumal auch andere Kommissionen demnächst Ergebnisse präsentierten. 'Uns steht eine intensive Zeit bevor,' betont Bilger, 'unser Job ist es, so zu gestalten, dass die Wirtschaft unterstützt wird, Arbeitsplätze erhalten bleiben und gesundes Wachstum möglich bleibt.' Diese nüchterne Feststellung klingt nicht euphorisch – eher nach einem realistischen Blick auf den politischen Alltag. Und zwischendurch fragt man sich fast, ob die wirkliche Arbeit nicht öfter hinter verschlossenen Türen passiert als im Rampenlicht solcher Gipfel.
Die Unionsfraktion, insbesondere durch Steffen Bilger vertreten, zieht ein recht positives Fazit aus dem Koalitionsgipfel, trotz überschaubarer Entscheidungen. Entscheidend scheint nach ihrer Lesart weniger das einzelne Ergebnis als vielmehr das kontinuierliche Gesprächsformat – man wolle sich nicht nur in Krisenzeiten zusammensetzen. Im Fokus für die nächsten Wochen stehen unter anderem die Sozialstaatsreform sowie weitere Kommissionsberichte, die im Kontext einer angespannten Wirtschaftslage konkrete politische Maßnahmen dringend erforderlich erscheinen lassen. Rückblickend auf aktuelle Berichte in anderen Medien: Laut taz bestimmen anhaltende Debatten über das Bürgergeld und die Haushaltslage weiterhin die politische Agenda, während die Zeit-Redaktion hervorhebt, dass die anstehenden Kommissionsbeschlüsse in der Bundesregierung Streitpotenzial bergen. Beispielsweise zieht laut Süddeutscher Zeitung die Diskussion um Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung weitere Koalitionsgespräche nach sich (vgl. taz.de, zeit.de, sueddeutsche.de). Überdies wird deutschlandweit kontrovers darüber debattiert, wie politische Gipfeltreffen tatsächlich Impulse und Fortschritt initiieren können.
