USA drängen Iran auf Waffenruhe im Golfkonflikt

Washington erhöht den Druck auf Teheran und fordert eine sofortige Waffenruhe. Gemeinsam mit Israel verfolgen die USA das Ziel, den Golfkrieg zu beenden – politische Manöver inklusive.

heute 17:02 Uhr | 3 mal gelesen

So jedenfalls behaupten es europäische Diplomaten hinter vorgehaltener Hand – berichtet der Spiegel. Ein Waffenstillstand zählt aktuell zu den obersten Prioritäten der US-Regierung in den laufenden Verhandlungen mit dem Iran. Zusätzlich will das Weiße Haus endgültig ein Aus für die Uran-Anreicherung durchsetzen.
Auch das iranische Raketenprogramm steht im Fadenkreuz: Hier streben die USA ein Einfrieren an, was angesichts der Eskalation auf dem Schlachtfeld kaum verwunderlich ist. Darüber hinaus verlangen die USA, dass Teheran das Unterstützernetzwerk schiitischer Milizen – besonders die Revolutionsgarden und deren Verbündete – auflöst oder zumindest auf Eis legt.
Interessant: Im Gegenzug fordert der Iran Zusicherungen, darunter explizit die Hoheit über die strategisch bedeutende Straße von Hormus sowie das Recht, Durchfahrtsgebühren einzufordern – eine nicht ganz neue, aber diesmal ziemlich deutlich vorgetragene Forderung.
Aktuell bemüht sich Bahrain darum, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auf den Weg zu bringen. Der kleine Golfstaat gehört zu den nichtständigen Mitgliedern, doch erste Entwürfe lassen vermuten, dass es nicht zu einer Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta reicht. Damit bliebe ein verbindliches Militärmandat zur Friedenssicherung aus – ob das am Ende der große Hebel ist?

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran befinden sich in einer äußerst angespannten Phase. Washington, unterstützt von Israel, fordert nicht nur einen sofortigen Waffenstillstand im Golfkrieg, sondern auch das Aus für sensible Militärtechnologien wie die Uran-Anreicherung und das ballistische Raketenprogramm; außerdem verlangt die US-Regierung eine Einstellung iranischer Unterstützung für regionale Milizen, was Teheran als Eingriff in seine Souveränität empfindet. Unterdessen setzt der Iran auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Gegenforderungen, vor allem die Kontrolle über die Straße von Hormus – eine Route, die für den globalen Ölhandel zentral ist und jederzeit zur geopolitischen Sprengfalle taugen könnte; gleichzeitig wirken diplomatische Initiativen wie die geplante Resolution Bahrains im UN-Sicherheitsrat bislang relativ zahnlos, da ein robustes Mandat zur Friedensdurchsetzung aller Voraussicht nach fehlt.

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