Es ist immer das Gleiche, sagt man leicht hin, doch gerade beim Thema Genehmigungsverfahren steht die europäische Industrie gefühlt auf der Bremse. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, hat in Antwerpen deutliche Worte gefunden: Während auf den Weltmärkten der Druck auf die europäischen Unternehmen wächst, lahmen hierzulande die Prozessketten. Jedes Mal, wenn eine Produktionsstätte dichtmacht oder ein Konzern seine Investition ins Ausland verlagert, denkt sie zuerst an „Menschen, an Familien, die vor einer ungewissen Zukunft stehen.“ Aber es geht noch tiefer: Die Verlagerung von Schlüsselindustrien sei auch ein Schlag in die Magengrube Europas, so von der Leyen. Dass die Investitionen nächstes Jahr massiv anziehen sollen – von 52 auf satte 115 Milliarden Euro – klingt eigentlich optimistisch. Aber graue Hoffnung allein bringt wenig, wenn die Bürokratie alles ausbremst. Genau deshalb will die Kommissionspräsidentin nicht nur den administrativen Aufwand für Unternehmen europaweit um zig Milliarden senken, sondern setzt auch auf ein neues Windpaket. Darin verspricht sie, Genehmigungszeiten – etwa für neue Windparks – radikal zu verkürzen. Die Wettbewerber schlafen nicht: China überschwemmt die Weltmärkte mit sauberer Technologie – und das in doppeltem Tempo! Bleibt Europa im Formulardschungel stecken, könnte sich das Blatt endgültig wenden. Es müsse also schnell, vielleicht sogar riskant gehandelt werden. Doch dazu – auch das sagt sie klipp und klar – braucht es Mut und Mithilfe aus den nationalen Parlamente. Hoffnung, ja, aber kein Selbstläufer.
Die EU steht unter immensem Druck: Billigere, oft staatlich subventionierte Konkurrenz aus Asien, insbesondere China, rollt die Märkte auf, während viele EU-Regeln zu langsam und umständlich wirken. Ursula von der Leyen drängt deshalb, unter anderem auf dem Europäischen Industriegipfel, auf eine deutliche Verkürzung von Genehmigungsverfahren und weniger bürokratische Hürden – vor allem für wichtige Zukunftsbranchen wie Clean Tech. Der absehbare Anstieg der Investitionen in den kommenden Jahren ist zwar bemerkenswert, doch echte Fortschritte hängen von schnellem, pragmatischem Handeln ab. Derzeit laufen in der EU Debatten zum Fit-for-55-Paket und der Net Zero Industry Act; gleichzeitig mahnen Industrieverbände, dass Zeit und Wettbewerbsfähigkeit davonlaufen. Neue Gesetze zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Genehmigungen werden gerade in Brüssel und den Mitgliedsstaaten verhandelt. Die Herausforderung bleibt: Es gibt keine Garantie auf Erfolg, doch der Handlungsdruck ist offensichtlich.
