Es ist ein beinahe traditionelles Ritual: Kurz bevor der Sommer Einzug hält, müssen Politiker noch schnell große Baustellen bearbeiten – diesmal liegt die Verantwortung auf den Schultern von Nina Warken. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' betont die CDU-Ministerin, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen immer weiter auseinandergehe. Das kommende Jahr droht mit einem Defizit, das das Vorjahr deutlich in den Schatten stellt – Zahlen im zweistelligen Milliardenbereich stehen bedrohlich im Raum. Um keine Zeit zu verlieren, werden die Empfehlungen eines Expertengremiums als Blaupause für konkrete Gesetzesinitiativen dienen; Warken will den Gesetzesentwurf bereits im Sommer durchs Kabinett schleusen. So sollen die neuen Regelungen zum Herbst greifen – und schon in die Kalkulation der Krankenkassenbeiträge fließen. Eine Idee aus den Reihen der SPD, nämlich Kapitalerträge und Mieten für die Kassen stärker heranzuziehen, stößt bei ihr allerdings auf Ablehnung: 'Damit würden wir Sparer doppelt belasten, das wäre schlicht unklug.' Nach wie vor pocht Warken aber darauf, dass der Bund – und nicht die Versicherten – für die Beiträge von Bürgergeldempfänger:innen einstehen müsse. Schließlich gehe es hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der bislang nur ein Teil der Bevölkerung finanziell betroffen sei. Wer übrigens jemals versucht hat, mit politischen Reformen alle Seiten zufriedenzustellen, weiß: Das endet meist im überraschenden Chaos.
Nina Warken sieht die gesetzlichen Krankenkassen vor extremen finanziellen Herausforderungen und stellt ein großes Sparpaket in Aussicht, das schon in wenigen Wochen verabschiedet, und im Herbst wirksam werden soll. Sowohl kritisiert sie Vorschläge, die Kapital- oder Mieteinnahmen stärker heranziehen wollen, als auch mahnt sie an, dass der Bund für Bürgergeldempfänger mehr Verantwortung übernehmen müsse. Die ohnehin komplexen Herausforderungen im Gesundheitssystem werden durch steigende Kosten, eine alternde Gesellschaft und sich verändernde Arbeitsmärkte zusätzlich verschärft – viele Experten fordern daher nicht nur kurzfristige Finanzhilfen, sondern ebenso strukturelle Reformen, Digitalisierungsoffensiven und eine gerechtere Versichertenbeteiligung.
