Johann Wadephul wirkt angespannt, als er vor den wartenden Journalisten steht. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine – daran gibt es nichts zu rütteln – hält Europa in Atem und bleibt unsere größte politische wie moralische Herausforderung", so drückt er es sinngemäß aus. Der CDU-Politiker will bei den Gesprächen in Warschau unmissverständlich klarstellen, dass Deutschland die Ukraine nicht nur rhetorisch unterstützt. Besonders nach den Strapazen des letzten Winters, der für zahlreiche Ukrainer Alltag und Überleben auf die Probe gestellt hat. Klar sei für ihn: "Unsere Partnerschaft mit der Ukraine ist kein Wahlkampfmanöver, das ist das Rückgrat unserer Sicherheitsstrategie." Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es gibt immer Leute, die solche Zusagen bezweifeln oder zerreden wollen.
Wadephul berichtet von seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Pendant, in dem er nochmals Unterstützung zugesichert habe – wohl wissend, dass Worte allein nie reichen. Vielmehr ärgern ihn die politischen Verzögerungen: "Es nützt doch keinem, wenn zugesagte Hilfen, wie diese EU-Milliarden, im Dickicht europäischer Bürokratie festhängen." In Warschau soll nun der Finger in die Wunde gelegt werden – und das auch ausdrücklich gegenüber jenen Kollegen, die beim Thema Ukraine notorisch auf der Bremse stehen. EU-Perspektive für die Ukraine? Kein Selbstläufer, völlig klar, aber zumindest ein Ziel, das nicht aus den Augen verloren werden darf.
Wadephul betont, dass Europas Sicherheit ohne starke Unterstützung der Ukraine kaum denkbar bleibt und plädiert für eine konsequentere Umsetzung zugesagter EU-Hilfen; zugleich zeigt er sich kämpferisch gegenüber politischen Blockierern innerhalb der EU. In den letzten Tagen nahm die Intensität russischer Angriffe zu, unter anderem auf Charkiw und andere ukrainische Städte – ein Zeichen dafür, wie notwendig die laufende Unterstützung ist. Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, weitere Waffensysteme sowie humanitäre Hilfen bereitzustellen, und Deutschland setzt sich verstärkt für Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen ein. Die jüngsten Zusammenkünfte auf EU-Ebene verdeutlichen: Hinter verschlossenen Türen wird hart um Details der Ukraine-Hilfe und die Zukunft europäischer Sicherheitsarchitektur gerungen.
