Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, brachte es gegenüber dem 'Handelsblatt' ziemlich treffend auf den Punkt: 'Eins ist klar – die Politik braucht den ehrlichen Draht zu Wirtschaft, Verbänden und NGOs. Man darf jetzt nicht reflexartig diesen Austausch in Frage stellen.' Ob der Ludwig-Erhard-Gipfel deshalb gleich unter Generalverdacht gestellt werden sollte, klingt für ihn eher fragwürdig. Die Vielfalt der Stimmen vor Ort sei schließlich stets ein Garant für lebendige Debatten gewesen, meint Jäger. Allerdings schiebt er ein 'Aber' hinterher, vor allem wenn es um die angeblich großzügige Unterstützung durch den Freistaat Bayern geht: 'Uns fehlen dazu einfach belastbare Informationen.'
Derweil macht LobbyControl den neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Zielscheibe: Sprecher Timo Lange sagt deutliche Worte und kritisiert nicht nur die Ernennung Weimers – laut ihm sei es vorhersehbar gewesen, dass ein einflussreicher Medienunternehmer in der Medienpolitik als Risikofaktor für Interessenskonflikte taugt. Auch Bundeskanzler Merz bekomme sein Fett weg, weil die Regierung nicht offengelegt habe, dass Weimer trotz offiziellem Rückzug offenbar immer noch finanziell an seiner Verlagsgruppe hängt. Lange: 'Das Kanzleramt hat sich mit dieser Taktik keinen Gefallen getan.'
Was bleibt? Vorsichtige Töne, handfeste Vorwürfe – und reichlich Fragen zwischen den Zeilen.
Im Kern der aktuellen Diskussion steht die Befürchtung, dass Wolfram Weimers Vergangenheit als Medienunternehmer und seine restlichen finanziellen Verflechtungen der Glaubwürdigkeit seiner neuen politischen Rolle schaden könnten. Während der Bund der Steuerzahler für mehr Transparenz plädiert, aber den informellen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft als grundsätzlich notwendig verteidigt, werfen zivilgesellschaftliche Akteure der Bundesregierung mangelnde Offenheit und Fehleinschätzungen beim Umgang mit möglichen Interessenskonflikten von Weimer vor. Neuere Medienberichte zeigen zudem, dass in Berlin parteiübergreifend Zweifel an der Eignung Weimers laut werden – einige fordern bereits eine lückenlose Offenlegung aller geschäftlichen Bindungen und notfalls sogar personelle Konsequenzen. Eine besondere Dimension erhält die Debatte angesichts der Tatsache, dass politische Gipfeltreffen wie der Ludwig-Erhard-Gipfel seit Jahren als Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Medien und Politik fungieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Vertrauenskrise in politische Institutionen in Deutschland werden die Risiken und Chancen solcher Veranstaltungen besonders kritisch bewertet.
