Widerstand gegen Haushaltspläne: Union und SPD gegen KTF-Umwidmung

Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, künftig Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten zur Erfüllung verfehlter EU-Klimaziele aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu decken. Diese Pläne stoßen auf deutlichen Widerstand in Union und SPD. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hält dies für unzulässig und erwartet, dass in den Haushaltsberatungen ein Kompromiss gefunden wird. Mark Helfrich, klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont, dass durch mangelhaften Klimaschutz verursachte Kosten dem Fonds nicht zur Last gelegt werden dürften, um notwendige Klimainvestitionen nicht zu gefährden. Auch Thomas Heilmann von der CDU sowie SPD-Fachpolitiker wie Jakob Blankenburg und Nina Scheer warnen vor einer Zweckentfremdung des Fonds und plädieren dafür, Strafzahlungen weiterhin aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Sie heben hervor, dass das Geld besser direkt in Klimaschutzvorhaben investiert werden sollte, anstatt es für Sanktionen auszugeben.

In den aktuellen Haushaltsberatungen kritisieren sowohl Unions- als auch SPD-Klimapolitiker Vorschläge des Finanzministeriums, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für mögliche Strafzahlungen bei verpassten EU-Klimazielen zu nutzen. Sie argumentieren, dass der Fonds für tatsächliche Klimaschutzmaßnahmen gedacht sei und diese Umwidmung den Fortschritt bei der Klimaneutralität Deutschlands gefährde. Tatsächlich steht die Bundesregierung vor einer wachsenden Herausforderung, Klimaschutzziele insbesondere im Verkehrssektor einzuhalten – 2023 wurden die Emissionsziele erneut gerissen, was zahlreiche Expert:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen bemängeln. Nach aktuellen Medienberichten diskutiert die Ampel-Koalition neben der Fonds-Umwidmung auch alternative Finanzierungsmodelle für Klimaschutz-Investitionen und Kompensationszahlungen, darunter die stärkere Einbeziehung privater Investoren. Zudem weisen viele Fachleute darauf hin, dass klimapolitische Versäumnisse zu steigenden finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt führen könnten und ein konsequenterer Umbau von Verkehr, Energie und Industrie dringend notwendig ist.