Wildberger fordert bundesweite einheitliche Regelung bei Lkw-Fahrverboten an Feiertagen

Karsten Wildberger, momentan Bundesdigitalminister, hat sich öffentlich für eine Änderung der bislang zersplitterten Lkw-Fahrverbote ausgesprochen. Heute müsse ein Lkw, wenn etwa in Bayern Allerheiligen ist, an der Grenze zum Nachbarbundesland stoppen – und das, obwohl dort gar kein Feiertag ist. Diese Patchwork-Situation, so Wildberger kürzlich bei "Frühstart" auf RTL und ntv, sei absurd: Ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten pro Jahr fallen derzeit diesen widersprüchlichen Regelungen zum Opfer. Nicht nur koste das Zeit und Geld, es lasse sich auch kaum mehr vermitteln, warum dem so ist. Wildberger findet: "Das lösen wir jetzt auf. Endlich!" Natürlich bringt das für private Verkehrsteilnehmende möglicherweise dichteren Verkehr mit sich, räumt er ein. Doch die Sicherheit der Versorgung habe Vorrang: Am Ende will schließlich niemand leere Regale im Supermarkt sehen. Und irgendwie erscheint das ja nachvollziehbar, auch wenn man sich durchaus fragt, wie das auf den ohnehin schon überfüllten Autobahnen ausgehen wird. Aber manchmal braucht es eben einen Schnitt durch den Regel-Dschungel.

Der CDU-Minister Karsten Wildberger setzt sich dafür ein, die Lkw-Fahrverbote an bundesweit uneinheitlichen Feiertagen zu vereinheitlichen – Hintergrund ist der aktuell bestehende Flickenteppich, bei dem Lkw-Fahrer teils an den Landesgrenzen warten müssen. Nach seiner Argumentation wären so jährlich etwa 100.000 Lkw unnötiger Wartezeiten und Leerfahrten weniger unterwegs, was nicht nur Kosten und Zeit spart, sondern angeblich auch für zuverlässigere Warenlieferungen sorgt. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln, ob die Maßnahme tatsächlich zu merklich weniger Stress führt, schließlich könnten private Autofahrer mit mehr Lkw-Verkehr rechnen – in den Medien wurde zudem diskutiert, dass die ohnehin angespannte Verkehrslage auf deutschen Autobahnen eine zusätzliche Herausforderung werden könnte. Der Vorschlag stößt bei Logistikverbänden erwartungsgemäß auf Zustimmung, während Gewerkschaften insbesondere auf Arbeitsbelastungen und Sicherheitsaspekte für FahrerInnen hinweisen. Recherche ergibt, dass sich die meisten großen Zeitungen den Fokus auf den Zielkonflikt Versorgungssicherheit versus Verkehrssicherheit legen und zudem die Frage nach den Auswirkungen auf regionale Feiertagspraktiken und Tourismus angesprochen wird. Weiterhin gibt es Stimmen, die den Vorstoß als Symbolpolitik wahrnehmen – pragmatische Reform oder populistische Maßnahme?