Manchmal fragt man sich wirklich, wie kurz gedacht so ein politischer Vorschlag sein kann. Kaum war die Überlegung im Raum, den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete umzusetzen – also ihnen weniger Geld und Support zuzugestehen –, hagelte es auch schon Kritik von Leuten, die sich damit auskennen. Marcel Fratzscher vom DIW kommt fast ins Schimpfen: Wer die Leistungen kürzt, wird sich um die Integration in den Arbeitsmarkt selbst bringen und womöglich am Ende mehr zahlen müssen. "Warum müssen wir über bisher funktionierende Lösungen stolpern?", fragt man sich da als Beobachter.
In der Praxis würde das heißen: Wer ab April 2025 als Ukrainer nach Deutschland flieht, bekommt nicht mehr Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung, sondern nur noch das niedrigere Asylbewerberleistungsgeld. Jobcenter wären raus, stattdessen würden meistens städtische Behörden und Arbeitsagenturen ranmüssen – mit weniger Instrumenten und Erfahrung. Dass das hinten und vorne nicht reicht, ist nicht nur eine abstrakte Rechnung, sondern wird von Menschen wie Yuliya Kosyakova vom IAB ganz klar ausgesprochen. Gerade die Beratung und Betreuung im Jobcenter – oft ein zäher Prozess, der aber wirkt – sei entscheidend für die Integration in Arbeit. Die Neuregelung könnte laut ihr ausgerechnet das Modell torpedieren, das bislang halbwegs funktioniert hat.
Man merkt regelrecht, wie hier die Sorge wächst: Sparen an der falschen Stelle könnte zu lange Schlangen und verpassten Chancen führen. Ironischerweise, um im Nachhinein wieder an teureren Problemen zu arbeiten, die man hätte vermeiden können.
In Deutschland sorgt die geplante Kürzung der Geldleistungen für ukrainische Geflüchtete ab dem 1. April 2025 für Kritik – vor allem von Seiten der Ökonomen, Arbeitsmarktexperten und Integrationsforschenden. Nach der geplanten Gesetzesänderung sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, nicht mehr Bürgergeld oder Grundsicherung, sondern lediglich die geringeren Asylleistungen erhalten. Das bedeutet nicht nur eine finanzielle Verschlechterung, sondern auch, dass zentrale Vermittlungs- und Beratungsleistungen der Jobcenter wegfallen – obwohl die Bilanz der bisherigen Integration trotz aller Herausforderungen vergleichsweise positiv ist. Ergänzend zu diesen Debatten standen in aktuellen Medienberichten auch die Sorgen um eine politische Instrumentalisierung der Debatte im Wahlkampf und der Hinweis auf die Gefahr, dass solche Kürzungen ein integrationsfeindliches Signal an kommunale Behörden und die Gesellschaft senden. Zudem war in mehreren Quellen zu lesen, dass ukrainische Geflüchtete im europäischen Vergleich besonders schnell Beschäftigung fanden, was auf die spezifischen Unterstützungsstrukturen in Deutschland zurückgeführt wird – die aber durch den geplanten Wandel in Gefahr geraten könnten. (Quellen: u.a. FAZ, Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, DW)
