Vergangenen Dezember war das Urteil bereits gefallen, jetzt aber steht das Strafmaß fest: Über Jimmy Lai, eine der markantesten und unbequemsten Stimmen gegen die Pekinger Einflussnahme in Hongkong, wurde eine 20-jährige Haftstrafe verhängt. Man muss sich das vorstellen: Seit Ende 2020 sitzt Lai bereits ohne Unterbrechung hinter Gittern. Der Vorwurf, verpackt als 'Verstoß gegen die nationale Sicherheit', klingt für westliche Ohren nach einem Vorwand, um einen missliebigen Kritiker mundtot zu machen – wobei, offen gesagt, die tatsächliche Schuldfrage in solchen Verfahren selten zur Debatte steht.
Lai besitzt britische Staatsbürgerschaft, was die Angelegenheit international besonders pikant macht. Er führte lange sein Medienimperium 'Apple Daily' und ließ dabei kaum eine Gelegenheit aus, Chinas Kurs gegenüber der Sonderverwaltungszone zu kritisieren. Dass er die erste prominente Figur ist, die nach dem 2020 erlassenen nationalen Sicherheitsgesetz zu so einer drakonischen Strafe verurteilt wird, ist eine abschreckende Botschaft an alle, die noch auf die Meinungsfreiheit in Hongkong hoffen.
Bemerkenswert (oder erschreckend, je nach Blickwinkel): Sechs leitende Mitarbeiter von 'Apple Daily' wurden ebenfalls verurteilt – zwischen sechs und zehn Jahren Haft. Die Botschaft liegt klar auf der Hand: Wer gegen den Mainstream schwimmt, riskiert mehr als nur einen Shitstorm.
Jimmy Lai, eine Schlüsselfigur der Demokratiebewegung in Hongkong, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt – ein Urteil, das weltweit Empörung und Sorge um die Pressefreiheit in der Region auslöst. Die Reaktionen reichen von Verurteilungen aus Großbritannien und den USA über besorgte Töne von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu weitreichenden Diskussionen darüber, wie China seinen Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie weiter ausbaut. Nach neueren Berichten nimmt der Druck auf prodemokratische Medien und Aktivisten in Hongkong beständig zu, während ein Klima der Angst herrscht und internationale Diplomatie bislang kaum spürbare Wirkung zeigt – selbst der britische Premierminister Sunak forderte erneut Lais sofortige Freilassung, doch Peking bleibt unnachgiebig.
