Abschiebe-Abkommen: Deutsche Delegation einigt sich mit Taliban in Kabul

Wie dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel' zufolge, reisten am Wochenende zwei Beamte des Innenministeriums nach Kabul, um dort mit den Taliban-Taliban-Vertretern die Umsetzung geplanter Abschiebungen aus Deutschland zu besprechen. Die Gespräche konzentrierten sich vorrangig auf praktische Fragen rund um Abläufe und Sicherheit der Rückführungen. Bereits im September hatten beide Seiten bei einem Treffen in Doha die grundlegende Zustimmung zu Abschiebungen erreicht, wobei die Taliban ausdrücklich zusicherten, Rückkehrer vor Strafmaßnahmen oder Todesstrafe zu schützen. Die Bundesregierung steht laut dem Bericht bereits seit längerer Zeit mit den Taliban, die das Land seit Sommer 2021 kontrollieren, im regelmäßigen Austausch. Für die neuen Vereinbarungen wurden den Taliban keine expliziten Gegenleistungen zugesichert. Noch im laufenden Jahr könnten laut Innenministerium die ersten Abschiebeflüge erfolgen. Die aktuelle Delegationsreise diente der abschließenden Klärung technischer Abläufe, etwa begleitender Polizeikräfte und der Organisation möglicher Integrationshilfen vor Ort.

Das Innenministerium strebt an, nach einem grundlegenden Abkommen mit den Taliban künftig straffällig gewordene Afghan*innen aus Deutschland nach Afghanistan abzuschieben. Beide Seiten haben wesentliche Bedingungen ausgehandelt, darunter Sicherheitszusagen für Rückkehrer und die Begleitung der Flüge durch die Bundespolizei. Die deutsche Regierung prüft zudem die Einführung eines Wiedereingliederungsprogramms für Abgeschobene. - Ergänzende Online-Recherche: Laut aktuellen Medienberichten stößt der angestrebte Abschiebedeal auf geteilte Resonanz: Während die Bundesregierung auf Sicherheit und Kontrolle pocht, warnen Menschenrechtsorganisationen vor den unklaren Verhältnissen und dem Risiko von Repressionen in Afghanistan. Außerdem berichten mehrere Nachrichtenseiten, dass andere europäische Länder weiterhin keine Rückführungen in das von den Taliban beherrschte Land planen – vor allem wegen fehlender Garantien für Menschenrechte und Sicherheit. Schließlich steht die Einbindung internationaler Organisationen zur Unterstützung der Rückkehrer erst am Anfang.

Laut einem ausführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung diskutiert das Innenministerium wegen der neuen Taliban-Kooperation über eine Verschärfung der Abschiebepraxis, was für viele Afghanen in Deutschland eine höhere Abschiebungsgefahr bedeutet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch heftig, dass die Lage in Afghanistan nach wie vor als extrem gefährlich gilt und verlangen transparente Garantien für die Rückkehrer (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ analysiert in einem Hintergrundartikel die politischen und rechtlichen Implikationen des geplanten Deals. Während Berlin betont, mit dem Ansatz Sicherheit und Ordnung durchsetzen zu wollen, stellen Experten die Glaubwürdigkeit der Zusicherungen der Taliban in Frage und fordern stärkere internationale Kontrolle, damit Rückkehrende vor Verfolgung geschützt sind (Quelle: FAZ).

Im Spiegel werden interne Dokumente zitiert, die zeigen, dass die Bundesregierung eng mit internationalen Partnern über mögliche Rückführungen koordiniert. Das Dilemma zwischen dem politischen Druck zur Abschiebung und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerät laut Recherchen zunehmend in den Fokus, wobei humanitäre Bedenken und praktische Umsetzungsprobleme gleichermaßen diskutiert werden (Quelle: Spiegel).