AfD-Reise nach Russland: Abgeordnete rechtfertigen umstrittenen Besuch

Nach ihrer Teilnahme am Petersburger Wirtschaftsforum betonen AfD-Politiker, wie wichtig ein Neustart im Verhältnis zu Russland sei – und gehen damit auf deutliche Distanz zur aktuellen Linie der Bundesregierung.

heute 14:54 Uhr | 2 mal gelesen

Die jüngste Russlandreise einiger AfD-Abgeordneter sorgt nicht nur für Irritationen, sondern offenbar auch für einen Kommunikationsbedarf bei der Partei selbst. Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, erklärte im Interview mit dem Magazin 'Politico', dass durch aktuelle Ereignisse das Vertrauenskapital Russlands gegenüber Europa stark angekratzt sei. Die Gruppe um Urban sieht sich jedoch in einer Art Vermittlerrolle und möchte dem stark beschädigten Verhältnis sozusagen eine zweite Chance ermöglichen – wirtschaftlich wie kulturell. Steffen Kotré, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, sieht die aktuelle Bedrohungseinschätzung westlicher Staaten im Hinblick auf Russland aus seiner Sicht als übertrieben an. Vielmehr sei es der Westen, der Russland in eine feindliche Rolle dränge und immer weiter aufrüste. Petr Bystron, Abgeordneter im Europäischen Parlament, kritisiert Sprachregelungen und Wirtschaftssanktionen der sogenannten 'Altparteien'. Laut Bystron wünsche sich die deutsche Bevölkerung einen Neustart bei Importen von günstigen Energieträgern wie Gas und Öl. Die AfD-Abgeordneten kündigen an, sich für ein Comeback der deutschen Industrie auf dem russischen Markt einzusetzen. Ein Nachsatz vielleicht: Die Reise hat erwartungsgemäß für reichlich Kritik gesorgt – und verändert das grundsätzliche Misstrauen vieler gegenüber dem Russland-Kurs der AfD vermutlich nicht.

Die AfD-Delegation sieht ihren Antritt beim Petersburger Wirtschaftsforum als Angebot für Annäherung und Dialog – eine Haltung, die scharf im Kontrast zur offiziellen Politik Deutschlands steht. Interessanterweise knüpfen ihre Argumente an Sorgen um wirtschaftliche Verluste, Energieimporte und industrielle Interessen an – Themen, die momentan auch im öffentlichen Diskurs heiß diskutiert werden. Jedoch mehren sich kritische Stimmen aus deutschen Medien und Politik, die der Partei Naivität oder gezielte Provokation vorwerfen. Neue Details: Während die AfD eine pragmatische Zusammenarbeit mit Russland betont, berichten mehrere Medien über verstärkte Beobachtung durch deutsche Nachrichtendienste, weil befürchtet wird, dass solche Reisen Moskau ein Mittel der Einflussnahme bieten (Quelle: Zeit Online, www.zeit.de). Zudem zeigen sich deutsche Regierungsvertreter zunehmend besorgt über Statements der AfD zu Sanktionen und westlicher Sicherheitspolitik, nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive, sondern auch hinsichtlich sicherheitspolitischer Loyalität (Quelle: Süddeutsche Zeitung, www.sueddeutsche.de). Der Kreml lobte die Anwesenheit der AfD öffentlich, was die Debatte über politische Einflussstrategien und Desinformationskampagnen neu entfacht (Quelle: Spiegel Online, www.spiegel.de).

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