Amthor: Kein Extra-Geld für Länder wegen Steuersenkungen

Manchmal hat Politik etwas von einem Verhandlungspoker, bei dem alle Beteiligten nervös auf die Karten des Gegners starren. Philipp Amthor, CDU-Mann und Digital-Staatssekretär, mischt am Freitag jedenfalls ordentlich mit. 'Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, meiner Heimat, braucht es jetzt Erleichterungen: für Landwirtschaft, für den Tourismus', verkündet er gegenüber RTL und ntv. Kein leeres Gerede, meint er – und spielt den Ball weiter Richtung Berlin. Dort, so Amthor, gebe es zwar Gezeter um die sogenannten Steuerausfälle, die durch die Steuergesetze anfallen würden: Die Länder fürchten, dass ihnen Geld durch die Lappen geht. Doch Amthor hält dagegen: Im Bundestag sieht er die Sache nicht gefährdet, und er ist sich sicher, dass auch die Ministerpräsident:innen nicht auf stur schalten werden. Ein klarer Fingerzeig: Finanzminister Lindner habe mit der aktuellen Steuerschätzung sogar auf künftige Mehreinnahmen für die Länder hingewiesen. Große Kompensationszahlungen? 'Ich sehe da keinen Spielraum', stellt Amthor trocken fest. Ein bisschen klingt das alles, als würde hier jemand den Zaun um den eigenen Geldbeutel besonders fest zuziehen.

Philipp Amthor verteidigt die geplanten Steuersenkungen, besonders mit Blick auf Gastronomie und ländliche Regionen – und stellt klar, dass die Länder trotz möglicher Einnahmeeinbußen keine zusätzlichen Finanzhilfen erwarten dürfen. Im Hintergrund steht ein Streit um die Verteilung neuer Steuermehreinnahmen, die laut Bundesfinanzministerium die Länder ohnehin entlasten könnten. Die Debatte entzündet sich an der Frage, wie solidarisch Bund und Länder in steuerpolitischen Zeiten agieren sollten – laut Amthor ist der Spielraum für Ausgleichszahlungen jedoch ausgeschöpft. Die Diskussion fällt zudem in eine Phase anhaltender Haushaltsdebatten und einer grundsätzlichen Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung von Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, wie etwa taz.de oder faz.net berichten. Nach aktuellen Berichten beobachten Experten, dass Bundesländer auf die geplanten Steuererleichterungen teils reserviert reagieren und eigene Vorschläge für Ausgleichsmechanismen prüfen. Hinzu kommen erneute Forderungen verschiedener Verbände und Kommunen nach stärkerer finanzieller Beteiligung des Bundes bei der Kompensation von Steuerausfällen, insbesondere in strukturschwachen Regionen.